Brandanschläge auf Autos: "Man müsste reden"
Der CDU-Innenpolitiker Peter Trapp fordert nicht nur mehr Polizei, um den Autozündlern beizukommen. Die Politik müsse der Szene ein Gesprächsangebot machen.
Bild: ap, Gero Breloer
taz: Herr Trapp, am Wochenende haben wieder zehn Autos gebrannt. Zwei wegen älterer Taten Angeklagte wurden während ihres Prozesses aus der Haft entlassen. Wie ist die Stimmung bei der Polizei?
Peter Trapp: Natürlich haben die Fahnder Frust. In den beiden Fällen, die zurzeit verhandelt werden, war die Polizei ganz nah dran und hat verdammt gute Tatortarbeit gemacht. Sonst hätte es ja nicht für die beiden Haftbefehle gereicht.
Die sind ja nun aufgehoben worden. So gut kann die Arbeit nicht gewesen sein.
In unserer Gerichtsbarkeit ist der mündliche Prozess aussschlagebend. Wenn es neue Erkenntnisse gibt, muss das berücksichtigt werden. In dem einen Fall hat es ja zwischen dem schriftlichen und dem mündlichen Brandgutachten erhebliche Differenzen gegeben.
Vielleicht hatten auch politische Motive zum Erlass der Haftbefehle geführt?
Das müssen Sie Justizsenatorin von der Aue fragen, ob auf die Staatsanwaltschaft politischer Druck ausgeübt worden ist, Haftbefehle zu beantragen.
Auch die Polizei steht unter Druck.
Sehr zu unrecht, wie ich meine. Wer so viele Polizeistellen abbaut, wie der rot-rote Senat, muss sich nicht wundern.
Glauben Sie, ein Mehr an Polizei könnte den Brandstiftern das Handwerk legen?
Mit mehr speziell ausgebildeten und informierten Operativ-Kräften würde die Chance steigen, Leute beweissicher festzunehmen.
Sind Sie da nicht ein bisschen blauäugig?
Früher wurde es auch als blauäugig empfunden, bei Demonstrationen beweissichere Festnahmen zu verlangen. Da konnten Steine geschmissen werden, ohne dass etwas passierte. Heute werden Steinewerfer in Folge von Videodokumentation von Spezialkräften ganz gezielt aus der Menge geholt.
Anders als Demonstrationen kann man eine Stadt wie Berlin aber nicht flächendeckend überwachen.
Natürlich nicht. Als Fahndungsgruppenleiter bei der Polizei, der ich mal war, weiß ich aber, dass es noch andere Taktiken gibt. Um was es sich handelt, werde ich hier nicht ausbreiten. Aber die Gefahr, erwischt zu werden, könnte man wesentlich erhöhen.
Gibt es auch politische Mittel, den Zündlern beizukommen?
Politiker müssten den Leuten deutlicher als bisher sagen, dass Brandstiftung kein Mittel ist, um politische Ziele durchzusetzen.
Das setzt voraus, dass die Leute mit Argumenten erreichbar sind und politische Ziele haben.
Wer einen normalen Intelligenzquotienten hat, müsste sich irgendwann mal fragen: Was hat es gebracht, dass ich soviele Autos abgefackelt habe? Sind dadurch die entsprechenden Wohnquartiere nicht renoviert worden? Sind dadurch die Leute mit Geld wieder weggezogen?
Glauben Sie wirklich, eine politische Offensive könnte etwas verändern?
Ich glaube schon. Man müsste ein Gesprächsangebot machen. Miteinander reden und versuchen, die Probleme im Kiez mit friedlichen Mitteln zu lösen.
Wer sollte den ersten Schritt tun?
Der Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg zum Beispiel. Oder die Senatorin für Stadtentwicklung.
Wer wären die Ansprechpartner?
Leute von den Bürgerinitiativen, zum Beispiel "Mediaspree versenken".
Dann brennen weniger Autos?
Wenn ich nichts versuche, kann ich die Frage nicht beantworten. Die Situtation im besetzen Bethanien ist doch auch durch Gespräche und Verträge befriedet worden.
