Geldverteilung aus dem Konjunkturpaket: Millionen für marode Schulen

Der Senat weist Kritik zurück, das Geld aus dem Konjunkturpaket dürfe laut Gesetz nicht in die Schulsanierung gesteckt werden. Grüne befürchten dagegen Rückzahlungsforderungen des Bundes.

Risse sollen gekittet werden mit dem Konjunkturpaket Bild: DPA

Geld gibt's auch für Welterbe

Berlin investiert in seine Kultureinrichtungen und sein Unesco-Welterbe. Die Hauptstadt will das Umfeld der Museumsinsel und drei Siedlungen der Moderne in den kommenden Jahren für rund 36 Millionen Euro denkmalgerecht sanieren. Dafür will die Senatsbauverwaltung 13,7 Millionen Euro vom Bund beantragen - aus einem neuen Programm zur Förderung von Investitionen in nationale Unesco-Welterbestätten. Sechs Wohnsiedlungen aus den Jahren 1913 bis 1934 gehören seit 2008 zum Welterbe. Mit dem Geld soll die Wohnqualität der Siedlung Schillerpark in Mitte, in der Britzer Hufeisensiedlung und der Ringsiedlung in Siemensstadt verbessert werden. Im Umfeld der Museumsinsel wird etwa die Friedrichbrücke denkmalgerecht saniert. DPA

Der Senat wehrt sich gegen Vorwürfe, viele hundert Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket des Bundes falsch einzusetzen. "Das ist natürlich Quatsch", sagte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). Kritiker hatten behauptet, das Geld dürfe gar nicht in die Sanierung der maroden Schulen fließen. Dorthin aber geht nach Vorstellung des Senats fast jeder dritte der insgesamt über 638 Millionen Euro.

Streitpunkt ist die sogenannte energetische Sanierung. Nur wenn die neuen Fenster, Dächer, Heizungen helfen, den Energieverbrauch zu mindern, soll es erlaubt sein, mit Bundesmitteln Schulen der Länder in Ordnung zu bringen. Ansonsten gilt Grundgesetzartikel 104b. Und der besagt, dass sich der Bund dort nicht umtun darf.

Berliner CDU-Politiker hatten dem Senat laut einem Medienbericht Trickserei vorgeworfen: Er wolle das Geld dafür nutzen, die Gemeinschaftsschule voranzutreiben, die die CDU ablehnt. Aber auch der nordrhein-westfälische Städte- und Gemeindebund hatte auf Grundgesetz-Artikel 104b verwiesen. Dieser Passus, der die Länder und Gemeinden vor Übergriffen des Bundes schützen soll, würde sich hier als Nachteil erweisen.

Sarrazin sieht hingegen kein Problem: Nicht jeder einzelne Sanierungsschritt, sondern nur 40 Prozent eines kompletten Projekts müssten das Etikett der energetischen Sanierung haben. Einfach gesagt: Selbst wenn nicht jede neue Mensa oder Toilettenfliese Energie spart, würden ein neues Dach oder Fenster so wirken, dass die Schulsanierung insgesamt 40 Prozent erreicht. "Bei einem intelligenten Vorhaben ist das nicht so schwierig", sagte Sarrazin.

Grünen-Finanzpolitiker Jochen Esser bezweifelt das: Es sei zu befürchten, dass der Senat der Forderung nach einem 40-Prozent-Anteil nicht, oder zumindest nicht im vollen Umfang, nachkommen werde. "Damit riskiert er spätere Forderungen nach Rückzahlung der heute erhaltenen Gelder und lebt einmal heute auf Kosten der kommenden Generation", sagte Esser.

Der Senat hatte bereits Mitte Januar grob entschieden, welche Bereiche wie stark von dem Konjunkturpaket profitieren sollen. Als Vorgabe des Bundes galt ohnehin, dass zwei Drittel des Geldes in die Bildung fließen sollen. So so sollen knapp 200 Millionen in die Schulen gehen, 84 Millionen in Kitas und 131 Millionen in die Hochschulen. Weitere große Nutznießer sind die Charité und andere Krankenhäuser mit zusammen 66 Millionen.

Am Dienstag war der Senat einen Schritt weiter und beschloss eine Liste mit 800 konkreten Projekten. Das Geld soll fließen, sobald auch der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zugestimmt hat. Wann aber die ersten Aufträge an Handwerksfirmen rausgehen, ist offen: Es gibt bislang noch keinen Termin für die nächste Hauptausschusssitzung.

Comments

[Zackenfels]

Sehr geehrter Herr Alberti,

Hauptausschußsitzungen finden immer am Mittwoch vor Plenarsitzungen statt. Die regulären Termine werden meist ein Jahr im voraus festgelegt:

http://www.parlament-berlin.de/pari/web/wdefault.nsf/vHTML/C16-00015?OpenDocument

(dort:Terminplan 2009 (farbig))

Ihr Satz "Es gibt bislang noch keinen Termin für die nächste Hauptausschusssitzung." ist daher falsch. Die Landesregierung hat im übrigen in der Person des StS Teichert im Rahmen z.B. einer Veranstaltung in der Handwerkskammer Regularien und Verfahren zum Konjunkturpaket detailliert erläutert. Wann nun die ersten Aufträge an Handwerksfirmen rausgehen, können Sie von den Bezirken erfahren, für Friedrichshain-Kreuzberg z.B. von Frau Kalepky Telefon: ((030) 90298-3260)

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Zackenfels, MdA

SPD Fraktion

Finanz- und haushaltspolitischer Sprecher