Immobilien: NPD will sich in Treptow einkaufen
Die rechtsextreme NPD will ein Grundstück an der Wuhlheide erwerben. Doch der Liegenschaftsfonds ist auf der Hut - noch habe man das Haus nicht verkauft.
Die Verkaufspraxis öffentlicher Grundstücke durch den Liegenschaftsfonds war am Donnerstag auch Thema im Berliner Abgeordnetenhaus. Dabei ging es um das Grundstück An der Wuhlheide 152 in Treptow-Köpenick. In einer kleinen Anfrage wollte die Abgeordnete Gabriele Hiller (Linke) wissen, was der Senat dagegen unternehme, dass das Grundstück an einen Interessenten aus dem Umfeld der rechtsextremen NPD verkauft werde.
Hintergrund der Anfrage sind laut Hiller Gerüchte, dass der der NPD nahestehende Betreiber eines Fitnessstudios das Gelände kaufen möchte. Auch gebe es Hinweise darauf, dass der Grundstücksdeal mit Hilfe des Vertreibers der Textilmarke "Thor Steinar" aus Königs Wusterhausen finanziert werden sollte. Für Hiller ist das ein "Alarmsignal".
In seiner Antwort auf die Anfrage war Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sichtlich unwohl. "Die Tatsache, dass jemand einer Partei, die nicht verboten ist, nahestehen soll, ist nicht strafbar", sagte Körting. Deshalb lägen dem Senat auch keine Erkenntnisse vor.
Wohl aber dem Liegenschaftsfonds. Laut Hiller soll es schon vor einiger Zeit Hinweise auf den möglichen Käufer gegeben haben. "Wir kennen den Verdacht", bestätigte Liegenschaftsfondschef Holger Lippmann gestern der taz. "Wir behandeln den Fall sehr sensibel." Lippmann versicherte zudem, dass das Grundstück noch nicht verkauft sei.
In der Vergangenheit hatte es immer wieder Aufregung um solche Grundstücksverkäufe gegeben. Zuletzt hatte im Mai 2007 das NPD-Vorstandsmitglied Andreas Molau ein Gut bei Fürstenwalde gekauft. Dort wollte er ein Schulungszentrum für "national gesinnte Familien" einrichten.
Nach öffentlichen Protesten stornierte der Alteigentümer den Vertrag und veräußerte das Grundstück an einen Kölner Wirtschaftsprüfer und eine Rauener Ärztin, die als neue Eigentümer im Grundbuch eingetragen wurden.
Der Streit ist bis heute anhängig. NPD-Vorstand Molau weigert sich nämlich, das Grundstück freiwillig zu räumen. Die neuen Käufer klagen jetzt auf Herausgabe.
