NPD-Parteitag: NPD wird zum Gesangsverein
Nach der offiziellen Absage ihres Parteitags trifft sich der Landesverband der rechtsextremen Partei in der Bundeszentrale in Köpenick. Ein "Liedermacher" wird zum neuen Landeschef gewählt.
Die rechtsextreme NPD hielt am Samstag einen Behelfsparteitag ab - unter freiem Himmel. Wie aus Polizeikreisen bekannt wurde, trafen sich am Mittag rund 50 Funktionäre im Hof der Bundeszentrale der Partei in der Köpenicker Seelenbinderstraße. Die vierstündige Veranstaltung verlief laut taz-Information ohne besondere Vorkommnisse. Wie die NPD auf ihrer Internetseite bekanntgab, wurde der rechtsextreme Liedermacher Jörg Hähnel zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er löst den bisherigen Berliner Landeschef Eckart Bräuniger ab, der sein Amt aus Überlastung abgab.
Dem offiziellen Teil soll noch eine kulturelle Veranstaltung gefolgt sein, die erst nach Mitternacht zu Ende war. Vermutlich griff dabei der frischgekürte Chef höchstpersönlich in die Saiten. Hähnel, der bislang stellvertretender Landeschef der rechtsextremen Partei war, ist einer der drei NPD-Abgeordneten in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg. Gegen ihn läuft momentan eine Anzeige wegen der öffentlichen Billigung des Mordes an den Arbeiterführern Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg; im Mai 2007 hatte er zudem versucht, einen Teleskopschlagstock in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zu schmuggeln. Der 32-Jährige, der auch Mitglied des Bundesvorstands ist, steht für einen radikalen Kurs und die Anbindung der NPD an die gewalttätigen "Freien Kameradschaften".
Ursprünglich hatte die Rechtsaußen-Partei einen ganz offiziellen Parteitag mit 80 Delegierten und Gästen im Rathaus Tempelhof geplant. Doch das zuständige Bezirksamt kündigte den Mietvertrag, da sie sich über den Veranstaltungszweck getäuscht sah: Statt der vereinbarten öffentliche Veranstaltung wollte die NPD im Rathaus unter sich bleiben. Auch das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg wertete dies als Vertragsbruch, die NPD scheiterte deshalb mit ihrer Klage gegen die Kündigung. Weil die Partei auf die Schnelle keine neuen Räume fand, kündigte sie am Freitag an, den Parteitag auf Mitte August zu verschieben.
Wie sich jetzt herausstellte, war das eine Finte, um öffentlichen Protesten zu entgehen. Auf der Website der Partei ist von einer "falschen Fährte" die Rede, mit der man auch "dauerbetroffenen Berufsprotestierern" einen freien Tag beschert habe. Nach der angeblichen Verschiebung wurde eine geplante Gegendemonstration vor dem Tempelhofer Rathaus, zu der alle im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien aufgerufen hatten, abgesagt.
