Berliner Landesetat: Nußbaum lässt die Kasse zu

Bei den Beratungen des Senats trotzt der Finanzsenator den Wünschen vieler Kollegen. Ein paar Punkte sind allerdings noch offen.

Hat jetzt den Finger drauf: Berlins neuer Finanzsenator Nußbaum Bild: dpa

Der Senat hat sich bei seiner Haushaltsklausur am Montag bei mehreren strittigen Punkten nicht einigen können. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) will den Hochschulen lediglich 35 Millionen Euro zusätzlich zugestehen, Bildungssenator Jürgen Zöllner fordert mehr. Die Entscheidung wurde vertagt - jetzt soll es nochmal ein Gespräch mit den beteiligten Senatoren und den Hochschulen geben. Die sollen nach dem Willen des Senats sowohl mehr Studierende ausbilden als auch die Exzellenzinitiative weiterführen.

Zöllner erhielt auch kein Geld für den Neubau eines Bettenhauses der Charité. Diese müsse erst ein Gesamtkonzept vorlegen, aus dem sich ergebe, dass das Geld "gut und wirtschaftlich sinnvoll investiert" werde, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nach der Sitzung. Auch bei anderen Punkten konnte der Senat keine Entscheidung treffen, sondern lediglich "Prüfaufträge" vergeben. Der Senat will sich innerhalb der nächsten beiden Wochen einig werden. Danach beginnt das Beratungsverfahren im Abgeordnetenhaus, wo gegen Ende des Jahres die endgültige Entscheidung fallen wird.

Neben Zöllner konnten sich auch andere Senatoren mit ihren Wünschen nicht durchsetzen, wenn die Gegenfinanzierung fehlte. "Der Finanzsenator hat ziemlich deutlich gezeigt, dass er das nicht mitmacht", so Wowereit. Senatssprecher Richard Meng sprach von "harten Auseinandersetzungen".

Andere strittige Projekte wurden zwar beschlossen, die Kosten dafür aber in die Zukunft verschoben. So soll sowohl die zentrale Landesbibliothek am Tempelhofer Damm auf dem ehemaligen Flughafengelände gebaute werden als auch die Kunsthalle in der Nähe des Hauptbahnhofes. In den Doppelhaushalt 2010/2011 werden dafür jedoch lediglich geringe Ausgaben für die Planung der Projekte eingestellt. Der Bau soll erst Jahr 2012 beginnen - der Haushalt für jenes Jahr wird erst 2011 beschlossen.

Der Senat will in den kommenden beiden Jahren jeweils knapp 2,8 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Rund 15 Prozent der Ausgaben des Landes werden also nicht durch Einnahmen, sondern durch eine Geldspritze von den Kapitalmärkten gedeckt. Derzeit steht das Land mit rund 60 Milliarden Euro in den Miesen. Jede zusätzliche Milliarde bedeutet, dass das Land in jedem darauffolgenden Jahr je nach aktuellem Zinssatz rund 30 bis 60 Millionen Euro zusätzliche Zinsen zahlen muss. Bereits jetzt gehen rund 12 Prozent aller Ausgaben des Landes für Zinsen drauf - allein in diesem Jahr sind es 2,4 Milliarden Euro.

Der Doppelhaushalt 2010/2011 sei "unter schwierigen Bedingungen aufgestellt worden", sagte Wowereit. Zu weiteren Schulden gebe es "keine Alternative". In der Krise würden Steuereinnahmen wegbrechen; gleichzeitig versuche der Staat, durch die Konjunktur durch Investitionen wieder zu beleben beziehungsweise die Flaute abzumildern. Wegen der Krise erwartet Wowereit mehr Arbeitslose, wodurch wiederum die Ausgaben für Hartz IV im Haushalt steigen werden.

Auch in die Bildung steckt der Senat mehr Geld. Die Ausgaben für die Kindertagesstätten etwa sollen im Jahr 2011 auf 930 Millionen Euro steigen - das bedeutet ein Zuwachs von 32 Prozent innerhalb von vier Jahren. Verantwortlich dafür ist eine bessere Ausstattung der Kitas und die schrittweise Abschaffung der Gebühren. Die Schulstrukturreform kostet ebenfalls. Und auch die Hochschulen erhalten mehr Geld - offen ist nur noch, wie viel mehr. Sebastian Heiser

Comments

[Axel Dörken]

Mir reicht es.

Geld muss "wirtscahftlich" sinnvoll ausgegeben werden. Was ist das für ein Schwachsinn?

Geld kann auch wirtschaftlich ausgegeben werden, doch überwiegend sollte es so ausgegeben werden, dass es sozialer und menschlicher zugeht.

Bildung! - Was heute alles als Bildung verkauft wird. Allgemeinbildung bedeutet, für mich, die Erkenntnis zu haben, dass die Wirtschaft ein Teil der menschlichen Existens ist und sie idealerweise dem Menschen dient und nicht der Mensch ihr.

Bildung... so lange der Mensch sich selbst nicht als Mensch, sondern weiter nur als Wirtschaftsfaktor begreift, hat das wenig mit Bildung und viel mehr mit Schulung zu tun.