Immobilien: Pankow verschachert sich selbst
Der Liegenschaftsfonds verkauft eine Immobilie weit über dem Verkehrswert, obwohl sie sich im Sanierungsgebiet befindet. Mitbewerber kritisieren, dass der Bezirk selbst zur Spekulation beiträgt.
selbst die ollste Bruchbude kann noch Profit bringen Bild: FOCUS
Dass der Liegenschaftsfonds beim Verkauf einer Immobilie nur Dollarzeichen in den Augen hat, ist bekannt. Bislang unbekannt war dagegen, dass der Bezirk, in dem sich die Immobilie befindet, diesem Treiben nichts entgegensetzt. Doch gerade das ist in Pankow jetzt geschehen. Stein des Anstoßes: Das seit 2004 leer stehende ehemalige Sozialamt des Bezirks in der Dusekestraße 43.
Um das hochherrschaftliche Gebäude, das 1900 als Parksanatorium errichtet wurde, hatte sich auch die Genossenschaft Selbstbau beworben, die seit der Wende zahlreiche Selbsthilfeprojekte betreut hat. In der Dusekestraße wollte Selbstbau zusammen mit dem Frauenverein "Paula Panke" und dem Träger "Pinel" das Projekt "Paulas Traum" realisieren. Vorgesehen waren Mehrgenerationenwohnen sowie betreutes Wohnen für psychisch Kranke. "Wir haben 500.000 Euro für die Dusekestraße geboten", sagt Selbstbau-Geschäftsführer Peter Weber der taz. "Das ist eine realistische Summe, zieht man in Betracht, in welchem Zustand sich das Gebäude befindet."
Doch für den Liegenschaftsfonds war das zu wenig. Nach Informationen der taz ging das Gebäude für das Dreifache über den Tisch, eine Summe, die damit weit über dem Verkehrswert liegen dürfte. Für Peter Weber ist damit klar: "Der Bezirk und der Senat widersprechen ihren eigenen Sanierungszielen." Tatsächlich dürfen in Sanierungsgebieten Grundstücke nicht zum Höchstwert, sondern nur zum Verkehrswert verkauft werden. Die Dusekestraße 43 befindet sich im Pankower Sanierungsgebiet Wollankstraße.
Für den Chef des Liegenschaftsfonds, Holger Lippmann, hat das Immobiliengeschäft dennoch nichts Anrüchiges. "Wenn es eine sanierungsrechtliche Genehmigung durch den Bezirk gibt, dürfen wir auch im Sanierungsgebiet zum Höchstwert verkaufen", sagt Lippmann zur taz. Und genau diese Genehmigung hat Lippmann auch bekommen - vom Pankower Baustadtrat Michail Nelken (Die Linke). Einzige Einschränkung: Der Käufer muss eine Ausgleichsabgabe an den Bezirk zahlen, die sonst erst nach Aufhebung des Sanierungsgebiets fällig geworden wäre.
Gegenüber der taz verteidigte Stadtrat Nelken das Vorgehen. "Wenn wir das verweigert hätten, hätten wir am Ende gar nichts bekommen." Schließlich habe es das Bezirksamt versäumt, rechtzeitig Sanierungsziele für das Grundstück zu formulieren.
Andere sehen das Verhalten des Bezirks kritischer. Der SPD-Fraktionsvorsitzende in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung, Klaus Mindrup, bemängelt, dass die öffentliche Hand in diesem Fall gleich dreimal kassiere: durch den Verkauf, durch die Ausgleichsabgabe und durch die Grunderwerbssteuer. Auf der Strecke blieben dabei die Sanierungsziele.
Auch Mitbewerber Peter Weber meint, die öffentliche Hand betreibe damit selbst Preistreiberei: "Wenn man so vorgeht, kann man gleich alle Sanierungsgebiete aufheben."
