Prozess gegen Luftablasser: Richter lässt die Luft raus

Als Protest gegen CO2-Ausstoß lassen Klimaschützer bei PKW die Luft aus den Reifen. Drei Studenten landen deswegen vor Gericht. Sie kommen mit Geldbuße davon.

Hier könnte man auch mal die Luft rauslassen: Reifen von Formel-1-Rennwagen Bild: dpa

Nie zuvor hat es so einen Prozess gegeben. Dabei lag Luftablassen aus Reifen von Nobelwagen mit starkem CO2-Ausstoß bei radikalen Umweltschützern eine Weile hoch im Kurs. Weit über 200 Wagen sind in den letzten Jahren in Berlin geplättet worden. Sachbeschädigung an acht spritfressenden PKW durch Luftablassen wirft der Staatsanwalt den drei Studenten vor, die am Montag im Amtsgericht Moabit auf der Anklagebank sitzen. Unter ihnen der 25-jährige Kinderclown, Friedensaktivist und taz-Kolumnist Jean Peters. Aber auch aus dem Gerichtsprozess ist schnell die Luft raus.

400 Euro Geldbuße für jeden der Angeklagten, verkündet Richter Holger Stoye nach knapp dreistündiger Beweisaufnahme. Im Gegenzug wird das Verfahren eingestellt. Zuvor hat Stoye neun Polizisten, zumeist Zivilfahnder, als Zeugen gehört. Auf frischer Tat - also mit der Hand am Ventil - hat keiner der Beamten die Angeklagten in der Tatnacht im September 2007 in Wilmersdorf gesehen. Nur gebückte Gestalten, die sich in alle Richtungen umschauen und dann zwischen den parkenden Autos im Bereich Sächische Straße, Ludwig-Kirchplatz verschwinden.

Bei der "Nachschau", sagt einer der Beamten als Zeuge, "habe ich aus einem Reifen die Luft entweichen hören". Hinter Scheibenwischern von Wagen der Marke VW Touareg, Mercedes ML 320 oder Landrover Discoverey hätten Bekennerschreiben geklemmt. Den Wortlaut des an die Autohalter gerichteteten Textes rekapituliert er so: "Ihr Fahrzeug trägt nicht zum Umweltschutz bei. Wir helfen Ihnen, in Zukunft öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen oder sich ein kleineres Fahrzeug zuzulegen". Das Schreiben sei identisch gewesen mit den vielen anderen, die man in jenen Tagen und Wochen im Bereich Grunewald an plattgelegten Autos gefunden habe.

Auch die Wagenhalter sind als Zeugen geladen. Aber sie werden nicht gehört. Nach einer Toilettenpause verständigen sich die Prozessbeteiligten, dass Verfahren nach Paragraph 153a einzustellen. Verteidiger Rüdiger Jung erklärt die Gerichtsentscheidung gegenüber der taz so: "Luftablassen ist ein Vergehen, das nach keiner Verurteilung verlangt". Luftablassen sei keine Sachbeschädigung, weil der Reifen dadurch nicht beschädigt werde, sagt Verteidigerin Anna Luczak. Sie beruft sich auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 1959.

In der Festnahmenacht war die Stimmung nicht so entspannt. Mit auf dem Rücken gefesselten Händen waren die drei Studenten wie Schwerverbrecher abgeführt worden. Es folgten 16 Stunden Polizeigewahrsam überwiegend in Einzellezellen. Während dieser Zeit wurden ihre Wohnungen durchsucht, Computer und Festplatten beschlagnahmt. Vor Gericht verliest der Student Nils P. stellvertretend für die Angeklagten eine Erklärung: Man müsse kein Ökologe sein, um über die Gefahren globale Erwärmung Bescheid zu wissen. Auch seine Enkelkinder sollten noch eine lebenswerte Welt vorfinden. Deshalb hätten sich die drei entschlossen, an einem von Uni-Kommillitionen in der Mensa propagierten Aktionstag zum Luftablassen teilzunehmen. Aber andere Aktivsten seien schneller gewesen. Die Autos, die man in jener Nacht inspiziert habe, seien schon platt gewesen.

Der angeklagte Clown Jean Peters studiert zurzeit in London Globalisation-Developement. Am Ende des Prozesses sagt Richter Stoye augenzwinkend: "Ich bin gespannt, wie es den Autos in London geht".

Comments

[Peter]

Ihr Institut mit dem Aphorismus "Nicht das Klima ist bedroht, sondern unsere Freiheit! Umweltschutz: Ja! Klimaschutz: Nein" im Untertitel sieht ganz schön seriös aus.

[undundund]

hmm, frau annalyse, wie soll dieser anfall verstanden werden? die drei sind von aldi oder lidl angeheuert? sind teil eines höheren machtinstruments? hegemoniale panikmacher? jedenfalls machen sie die große kohle damit, ach, KOHLE!, nein, diese alibi-"klimaschützer", wie die hamburger grünen: so dumm. ja, lasst saures hirn regnen!

ach, nein, viel einfacher: globale abkühlung legitimiert lokales suvfahren?! ja, bestimmt: wenn die zahlen das so sagen, sollten wir uns keinen kopp machen beim autokauf! lasst den tuaregs ihr nomadentum und schmeißt ölsandreste in die targa! mama, hol mich in cayenne vom klavierunterricht ab, der atlantik stinkt so fischig auf dem heimweg!

diese fahrgefühl!

brrrruuummmmmm!

[tageslicht]

@ Anna Luehse

Hey, wow, verdammte Sch****, Sie haben mir tatsächlich die Augen geöffnet! Klimaerwärmung? totaler Humbug. Das haben sich doch nur irgendwelche Leute ausgedacht um die Welt mit ihren hässlichen Windkrafträdern zupflastern zu können! Das ergibt alles Sinn!

Und ich wollte diesen Kram erst glauben. So von wegen globale Katastrophe in einigen Jahrzehnten und so. Wahrscheinlich steckt Lidl dahinter, oder gar Aldi, die aufgrund der um mich wütenden Massenpanik auf Hamsterkäufe hoffen!

Schon gehört: Adolf Hitler soll in einem Bunker am Südpol wohnen. Sollte man mal nachforschen, oder?

Liebe Grüße

Ihr tageslicht

[Frank]

Kinderclown und Friedensaktivist. Wie mir solches Volk auf die Eier geht. Oh man!

Was nehmen sich solche Menschen eigentlich heraus, andere Leute zu belehren oder zu erziehen. Offensichtlich wurde in deren Erziehung selbst einiges falsch gemacht.

Armes Deutschland!

[banane]

eklig diese drei menschen.

[Nike Sause]

Was ist denn eigentlich aus der Aktion geworden? Wird sie fortgesetzt? Ist sie niedergeschlagen? Gibt es ein Solidaritätskonto für die Geldbuße?

Das interessiert mich wirklich, und ich würde mich über eine Antwort freuen.

Herzliche Grüße, Nike

[Anna Luehse]

Herr, laß Hirn regnen.

Jeder Mensch gibt täglich 1-2kg CO2 von sich.

Menschenproduziertes CO2 entspricht 1 (EIN) % des durch Insektenatmung produzierten CO2s.

Was studieren die "Studenten" denn so? Erkenntnistheorie? :-))

"Man müsse kein Ökologe sein, um über die Gefahren globale Erwärmung Bescheid zu wissen."

Stimmt. Resthirn reicht. Gemeinsam mit Royal Dutch und der Münchner Rück "für's Klima kämpfen", voll solidarisch, super, und so mutig!

Von 1998 bis 2008 ist die globale Temperatur um 0,2°C zurückgegangen.

Die Nordhalbkugel hat sich um 0,1°C, die Südhalbkugel sogar um 0,3°C abgekühlt.

http://www.eike-klima-energie.eu/presse/pressemitteilungen/

Welche Daten liegen der taz-Wissenschaftsredaktion denn so zur wachsenden Erdabkühlung vor?

Bis dahin:

» Alle vier großen Klimaüberwachungszentren der westlichen Welt, welche die Durchschnittstemperaturen der Erde ermitteln

(das berühmte "Hadley Center for Climate Prediction",

das Goddard Institute for Space Studies (GISS) der NASA,

das Atmospheric Science Department at the University of Alabama in Huntsville (UAH) und

das Remote Sensing Systems in Santa Rosa, California (RSS))

belegen derzeit eine Abkühlung anstatt der angeblichen globalen Erwärmung.

Der beobachtete Anstieg von etwa 0,6 °C der Durchschnittstemperatur der Erde in den letzten hundert Jahren, der uns als "Klimakatastrophe" verkauft wird, wurde in einem einzigen Jahr rückgängig gemacht. «

http://prcenter.de/Klimawandel-Nur-ein-politisches-Machtinstrument.15524.html

Klimawandel ("Church of Global Warming") geht so:

"Man muss eine gewisse Panik schüren,

und dann fliesst das Geld."

Prof. John Christy (Lead author for IPCC reports)

http://klima-ueberraschung.de