Öffentlicher Nahverkehr: Rot-Rot bremst unsoziale BVG
Der Senat lehnt Fahrpreiserhöhungen im Nahverkehr bis Anfang 2010 ab. Bezahlbare Tickets seien "Beitrag zur sozialen Stadtentwicklung". BVG wollte Erhöhung ab 2009.
Die Benutzer des öffentlichen Nahverkehrs in Berlin müssen bis Anfang 2010 nicht tiefer in ihre Taschen greifen. Für Fahrten mit dem Bus, der U- und S-Bahn oder der Tram hat der Senat am Dienstag Fahrpreiserhöhungen abgelehnt. Nach der Absage des Verkehrsverbundes in Berlin-Brandenburg (VBB), Tickets teurer zu machen, sehe man auch in Berlin keinen Anlass für höhere Tarife, sagte Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) nach der Senatssitzung.
Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und die S-Bahn Berlin GmbH hatten eine Anhebung der Tarife im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ab 1. April 2009 gefordert. Dabei sollte etwa das Einzelticket für das Stadtgebiet um 20 Cent von 2,10 auf 2,30 Euro pro Fahrt steigen. Als Begründung nannte BVG-Vorstandschef Andreas Sturmowski gestiegene Energie- und Personalkosten der Verkehrsbetriebe. Außerdem verschleißten immer schneller die Reifen seiner 1.400 "großen Gelben".
Junge-Reyer stellte bei der Ablehnung insbesondere den sozialen Aspekt der Preisgestaltung in den Vordergrund. "Wir wollen durch stabile Preise unsere Kunden behalten und diese nicht durch teure Fahrten abschrecken." Es sei ihr wichtig, dass sich die Fahrgäste - darunter insbesondere alte Menschen, Familien, Kinder, Schüler und sozial Schwache - weiter die Karten leisten könnten. "Die Preisstabilität ist ein Beitrag zur sozialen Stadtentwicklung."
Zudem dürfte die "treue Stammkundschaft" des ÖPNV durch einen Preisanstieg für die Umwelt- oder Monatskarten nicht vergrault werden. Sie gehe davon aus, so Junge-Reyer, dass das bereits angekündigte Seniorenticket wie geplant zum 1. April auf den Markt komme.
Während der Verhandlungen in den letzten drei Monaten hätten die Unternehmen weder ein schlüssiges soziales noch "ein Tarifstruktur-Konzept für Preiserhöhungen in Berlin vorgelegt", sagte Junge-Reyer. Im Mittelpunkt hätten im Wesentlichen Einzelmaßnahmen gestanden - die abgelehnt wurden.
Dennoch würden die Gespräche mit den Verkehrsunternehmen BVG und S-Bahn GmbH Anfang 2009 weitergeführt, kündigte die Senatorin an. Bei den Beratungen für den neuen Verkehrsvertrag 2010 zwischen Berlin und den Transportern soll über die Neugestaltung der Landeszuschüsse beraten werden. Bis dahin bleibe es beim definitiven Nein zu Preissteigerungen.
ROLF LAUTENSCHLÄGER
