Brandenburg: Rot-Rot schmust sich zum Koalitionsvertrag
SPD und Linke stehen vor Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen. Bisher liefs harmonisch, aber zwei harte Brocken kommen noch.
Bisher ohne Zwist: Kerstin Kaiser (Linke) und Matthias Platzeck (SPD) Bild: AP
Geräuschlos und hurtig werkeln sich in Brandenburg SPD und Linkspartei dem Ende ihrer Koalitionsverhandlungen entgegen. Am Montag und Dienstag treffen sie sich zu Runde fünf und sechs ihrer Gespräche - dann soll der Koalitionsvertrag stehen.
Drangen bisher keinerlei Dispute in die Öffentlichkeit, stehen nun allerdings harte Brocken bevor: die Reduzierung des öffentliches Personals und der Landeshaushalt. Bis 2019 soll das Landespersonal von heute rund 50.000 auf 40.000 Stellen abgebaut werden. Allein bei der Polizei sollen rund 3.000 Stellen gekürzt werden. Dies hatte die Linke vor der Wahl scharf kritisiert. Nun aber klafft im Landeshaushalt 2009 ein Loch von 500 Millionen Euro, 2010 sind es 944 Millionen Euro. Geklärt werden muss, was damit überhaupt aus dem bisher geschnürten rot-roten Paket zu finanzieren ist: von den 8.000 öffentlich geförderten Jobs für Langzeitarbeitslose übers Schülerbafög bis zu den 1.400 neuen Lehrerstellen.
Offen sind auch noch die Themen Inneres, Justiz, Infrastruktur und Umwelt - sowie die Besetzung der Ministerien. Klar scheint bisher nur, dass der bisherige Finanzminister Rainer Speer (SPD) das Innenressort übernimmt. Der Linke Wirtschaftsexperte Ralf Christoffers wird als Finanzminister und Vize von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) gehandelt.
Kritik erntete Rot-Rot am Wochenende von Umweltverbänden und Grünen. Diese fordern, bis 2040 aus der Braunkohleverstromung auszusteigen und die Abbaggerung von Dörfern in der Lausitz zu verhindern. In mehreren tausend Protest-E-Mails wird die Linke daran erinnert, dass sie vor der Wahl eben diese Forderungen unterstützte. Rot-Rot legte dagegen fest, den bisherigen Energiemix fortzusetzen - inklusive Braunkohle. Neue Tagebaue soll es aber nur mit der Abtrennung und unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid geben. Linken-Fraktionschefin Kerstin Kaiser betonte, dass ihre Partei weiter für einen Kohleausstieg bis 2040 stehe, der Koalitionsvertrag gelte ja nur für die nächsten fünf Jahre. Auch habe der Ausbau erneuerbarer Energien Vorrang, Vattenfall solle zu Klimaschutzstandards verpflichtet werden.
Am 4. November soll der fertige Koalitionsvertrag auf Landesparteitagen von SPD und Linke abgesegnet, zwei Tage später Platzeck als Ministerpräsident gewählt werden.
