Schaufeln für den Frieden
Nach zwei Jahren treffen sich der Berliner Senat und Brandenburgs Regierung wieder zu einer Kabinettssitzung. Die Länder leben nach der geplatzten Fusion in wilder Ehe. Das klappt ganz gut.
Gemeinsames Projekt: Woereit und Platzeck bei der Einweihung eines Infotowers am Flughafen Schönefeld Bild: AP
Wär da nicht die Körpersprache. "Ich freue mich, wenn Berlin und Brandenburg zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung zusammenkommen", betont Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit. Matthias Platzeck, Brandenburgs Ministerpräsident, versichert: "Das Klima war gut. Ich sag das schon mal sicherheitshalber." Wowereit, grinsend: "Wenn man sich an die denkwürdige Tagung vor zwei Jahren in Potsdam erinnert."
Am Dienstag sollte alles besser werden als im Dezember 2005. Beim damaligen letzten Treffen der beiden Landesregierungen hatte Wowereit nach dem Scheitern der Fusion 1996 einmal mehr die Länderehe mit Brandenburg ins Spiel gebracht - und sich von Platzeck einen Korb geholt. Das sollte nun nicht mehr passieren. "Ich verweise auf meine Aussage der letzten Jahre", verweigert Wowereit jede weitere Aussage. "Den besten Dienst erweist man einer Sache, wenn man mal eine Zeit lang nicht drüber spricht", bescheidet Platzeck und setzt sein Pokerface auf. Wowereit tut es ihm gleich und hebt eine Augenbraue. Die Körpersprache ist immer noch dieselbe. Doch das Klima war am Dienstag angeblich gut.
Wie sollte es auch anders sein. Schließlich hatten die Ministerpräsidenten und Minister eine ganze Reihe von Tagesordnungspunkten abzuarbeiten. Einen Masterplan Gesundheitsregion galt es zu verabschieden, das Flughafenumfeld in Schönefeld gemeinsam zu erschließen, das länderübergreifende Zentralabitur in vier Fächern ab 2010 auf den Weg zu bringen, die Landeslabore zusammenzulegen und schließlich die Oderpartnerschaft mit Polen zu stärken.
Nicht ohne Stolz wertet Wowereit die Sitzung als Erfolg: "Nirgendwo in Deutschland arbeiten zwei Bundesländer so intensiv zusammen wie in Berlin und Brandenburg." Gibt es statt der gescheiterten Trauung nun eine wilde Länderehe und bald eine gemeinsame Wohnung?
Dass das Klima nicht ganz so gut ist wie behauptet, zeigt sich, wo es um die Wirtschaft geht. Nach Platzecks Korb vor zwei Jahren hatte Wowereit im Frühjahr die Retourkutsche präsentiert und die lang geplante Fusion der Wirtschaftsförderung beider Länder platzen lassen. Nun soll geprüft werden, ob beide Gesellschaften wenigstens eine gemeinsame Tochter gründen. Beschlüsse seien aber noch nicht gefasst, so Wowereit. Ganz so schnell will der abgelehnte Bräutigam nicht einlenken. Zumal ihm kurz vor der gemeinsamen Kabinettssitzung das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) den Rücken gestärkt hatte. "Das Thema Länderfusion gehört wieder auf die Tagesordnung", hatte sich DIW-Experte Karl Brenke überzeugt gezeigt.
Und auch die Opposition in Brandenburg mischt wieder mit in der "F"-Frage. Von einem Kommunikationsproblem beider Länder spricht die Fraktionsvorsitzende der Linken, Kerstin Kaiser. Sie will wissen, dass sich Berlin und Brandenburg nur mit Mühe auf eine gemeinsame Tagesordnung einigen konnten.
Das mit dem Kommunikationsproblem will Klaus Wowereit allerdings nicht auf sich sitzen lassen. Kurzerhand lädt er Platzeck zur Sauvesper. Der nimmt freudig an. "Es gibt so viele Wildschweine in der Region, da müssen wir was tun." Also wird die wilde Ehe demnächst im Wald fortgesetzt. Obs dann auch mit der Körpersprache klappt? "Bei der letzten Sauvesper war es eisig", erinnert sich Platzeck. "Aber schön", so Wowereit. Na bitte.
