Roma verlassen Flüchtlingsheim: Senat überredet Roma mit Geld

Rund 100 Menschen kriegen Geld für Rückreise. Unterstützer vermissen Hilfe.

Roma bleiben nicht, sondern gehen Bild: dpa

Nach einer mehrwöchigen Odyssee durch Berlin haben rund 100 Roma am Donnerstag das Flüchtlingsheim Spandau verlassen. "Wir gehen davon aus, dass sie in ihr Heimatland zurückkehren oder weiterwandern", sagte eine Sprecherin von Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linkspartei) der taz. Die Zusage, Berlin zu verlassen, hat sich die Sozialverwaltung eine Kleinigkeit kosten lassen: 250 Euro pro Erwachsener und 150 Euro für jedes Kind über 14 Jahren. Dabei handele es sich "ausdrücklich um zweckgebundenes Geld, ausschließlich für Fahrtkosten bestimmt", betonte Sprecherin Karin Rietz. Bei der Auszahlung im Rathaus Mitte müsse das durch Unterschrift bestätigt werden. "Wer das Geld nicht für Fahrtkosten verwendet, muss es zurückzahlen."

Der Flüchtlingsrat stellt den Sachverhalt in einer Presseerklärung so dar: Den Betroffenen sei im Fall einer Weigerung, die Unterkunft im Flüchtlingsheim zu verlassen, "nach unseren Informationen mit polizeilicher Räumung gedroht" worden, sagte Flüchtlingsratsprecher Jens-Uwe Thomas. Der Migrationsrat Berlin-Brandenburg erklärte, die über 100 Roma seien nun wieder obdachlos. "Ob die Familien ihre Kinder behalten dürfen, wo sie eine Bleibe finden, ist ungewiss", so Sprecher Pavao Hudik. Seine Forderung für die Familien: eine feste Wohnmöglichkeit in Form einer Adresse, soziale und medizinische Versorgung, Schul- und Kindergartenbesuch sowie finanzielle Unterstützung in Form von Sozialhilfe.

Knake-Werners Sprecherin Rietz wies das als "wenig hilfreich" zurück. Während ihres Aufenthaltes seien die Roma von Unterstützerkreisen "in hohem Maße" durch Fehlinformationen verunsichert worden. Auch die Leute vom Bethanien, wo die Roma zuerst aufgenommen worden waren, hätten ihnen suggeriert, alle erdenklichen Ansprüche zu haben. Die Unterbringung im Flüchtlingsheim sei von Anfang an auf eine Woche befristet gewesen. Nun seien es sogar zwei Wochen geworden.

Auch mit Räumung sei nie gedroht worden, so Rietz. Allerdings habe man den Roma verdeutlicht, dass sie als EU-Bürger selbst für Unterkunft und Krankenversicherung sorgen müssten. Dies könnten sie jedoch nicht. Ein Präzedenzfall sei durch die Zahlung der Rückkehrpauschale nicht geschaffen worden, meinte die Sprecherin. "Das war eine einmalige Unterstützung in einer Notsituation."

Comments

[andrej]

Der Gleichbehandlungsgrundsatz und auch jeder Anspruch an die Konsequenz des eigenen Handels gebieten nun doch wohl, den übrigen 6-7 Milliarden Nicht-Berliner Erdenbürgern

prophylaktisch 250 EUR pro Nase dafür zu zahlen, gar nicht erst durch Erscheinen in Berlin den Senat in Verlegenheiten zu bringen.

Ein Nachtragshaushalt in der Grössenordnung 1500 Mrd. EUR ist für ein Gemeinwesen mit so soliden Finanzen wie Berlin, das noch dazu nur so vor wirtschaftlicher Potenz strotzt, ja nicht mehr als die berühmnten Peanuts.

Gleichzeitig wäre die gesamte Weltwirtschaft mit einem globalen Konsumgutschein befeuert, und die Bundesdruckerei, oder wer immer die deutschen

Euro-Noten druckt, wäre auf Jahre ausgelastet - Jobgarantie pur für die Beschäftigten.

Also, Senat, nur Mut - öffne Dein Herz und die Staatskasse!

[Objektiv bleiben]

Langfristige Hilfe bedeutet:

Verbesserung der Lebensbedingungen in Rumänien.

EU-Bürger können in der BRD kein Asyl beantragen.

Die finanzielle Unterstützung durch den Senat ist keinesfalls selbstverständlich und wird auch nicht überall auf ungeteilte Zustimmung stoßen. Es gibt viele Arbeitslose in Berlin, Hartz-4 Empfänger usw. Auch denen muss geholfen werden und die Stilisierung als verfolgte Minderheit verdeckt zum Teil auch die Integrationsunwilligkeit der Roma selbst. Auch wenn das nicht in das linke Weltbild passt, man muss schon objektiv bleiben.

[Georg Classen]

Die Roma wurden nicht überredet zu gehen. Sie wurden geräumt und obdachlos ausgesetzt.

Mehr dazu siehe hier:

http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen.php?sid=442