Etwas Geld für die Schultüte: SPD bewegt sich
Jetzt also doch: Die SPD will arme Schulanfänger stärker finanziell unterstützen und spendiert dafür 300.000 Euro
Im Streit um die Einführung von "Starterpaketen" für bedürftige Schulanfänger zeichnet sich eine Lösung ab. Der Fraktionsvorsitzende der Berliner SPD, Michael Müller, regte bei dem Fraktionstreffen am Dienstag an, den bereits bestehenden Härtefall-Fonds um 300.000 Euro jährlich aufzustocken. Dies erklärte der Sprecher der SPD-Fraktion, Hans-Peter Stadtmüller. Damit belaufen sich die Mittel des Fonds auf rund 500.000 Euro.
Derzeit wird mit dem Fonds allein ein Essensgeldbeitrag für bedürftige Schüler gezahlt. Nach der Aufstockung könnten zusätzlich Schulranzen, Bücher und Stifte für Kinder aus sozial schwachen Familien finanziert werden. Denkbar sei aber auch, zeitweise den Betrag für das Mittagessen zu übernehmen. Die Entscheidung sollten Lehrer und Erzieher treffen. Woher das Geld genau kommen soll, ist noch offen. Es werde aus dem Haushalt bereitgestellt, sagte Stadtmüller.
Die Linksfraktion reagierte positiv auf die Initiative des Koalitionspartners: "Wir begrüßen das - es ist ein Anfang", sagte Carl Wechselberg, der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion. Die "Kurskorrektur" der SPD sei vernünftig und angemessen, auch wenn man gerne über die 300.000 Euro hinausgegangen wäre, so Wechselberg weiter.
In den vergangenen Tagen hatte die Chefin der Linksfraktion, Carola Bluhm, von der SPD gefordert, "Starterpakete" einzuführen. Laut ihrem Vorschlag sollen die jährlich 12.500 Erstklässler, die bereits von einer Zuzahlung bei Lehrmitteln befreit sind, mit 50-Euro-Gutscheinen für Schulmaterialien versorgt werden.
Bisher hatten SPD-Finanzexperten den Vorstoß der Linken in den Haushaltsberatungen strikt abgelehnt. Am Montag hatte dann überraschend auch die Bundes-SPD "Starterpakete" für Schulanfänger gefordert: SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kündigte nach einer Präsidiumssitzung eine Initiative für "Starterpakete" in Höhe von je 150 Euro an - also deutlich mehr, als der Vorschlag der Berliner Linksfraktion vorsieht. Ausgegangen war die Initiative vom Bundesarbeitsministerium.
Alle Berliner Oppositionsparteien CDU, Grüne und FDP hatten sich zuletzt in unterschiedlichen Ansätzen dafür ausgesprochen, bedürftige Schulkinder mit mehr Geld zu unterstützen.
