SPD-Überflieger: SPD hat einen Waffenlobbyisten

Der Berliner Bundestagsabgeordnete und ehemalige Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Ditmar Staffelt wechselt zum Rüstungskonzern EADS.

Den kann Staffelt demnächst fliegen: Airbus der EADS Bild: AP

Wieder wechselt ein Berliner Politiker die Seiten und folgt dem Lockruf aus der Wirtschaft: Am Freitag gab der Luftfahrtkonzern EADS bekannt, dass der SPD-Bundestagsabgeordnete und Luftfahrtexperte Ditmar Staffelt Cheflobbyist des Unternehmens in Berlin werde. Staffelt werde sein Mandat niederlegen und ab 1. Januar als EADS-Vorstandsbeauftragter für Politik und Regierungsangelegenheiten in Deutschland arbeiten, teilte Konzernchef Louis Gallois mit. "Wir bedauern den Schritt, respektieren ihn aber natürlich", sagte der Sprecher des SPD-Landesverbands, Hannes Hönemann.

Wahrscheinlich war der Wechsel nur eine Frage der Zeit. Die Politgremien auf verschiedenen Ebenen hat Staffelt größtenteils durch, lange genug ist er im Geschäft - und Branchenkenner ohnehin. Der 59-Jährige war bis 2005 als parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium auch Koordinator der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt. "Ditmar Staffelt verfügt über die besten Voraussetzungen, die Beziehungen der EADS mit der Politik weiter zu stärken", sagte Gallois.

Auf Landesebene machte sich Staffelt in den 80er-Jahren einen Namen, als er zunächst SPD-Fraktionschef wurde. Später übernahm er dazu den Parteivorsitz von Walter Momper - mit der Aufgabe, die turbulente rot-grüne Koalition in endlosen Krisensitzungen zusammenzuhalten. Im Herbst 1994 legte er nach zahlreichen innerparteilichen Querelen seine Ämter nieder. Nach einem Abstecher in die Privatwirtschaft wurde er 1998 Bundestagsmitglied zunächst in Bonn.

Mit seiner jetzigen Entscheidung folgt Staffelt dem bislang vor allem von CDU-Politikern vorgegebenenTrend, lockenden und lukrativen Angeboten von der anderen Seite nachzugeben. Jüngst wechselte etwa CDU-Staatsministerin Hildegard Müller aus dem Kanzleramt in die Hauptgeschäftsgeführung des Energie- und Wasserwirtschaftsverbands BDEW. Der Automobilverband holte sich zuvor in diesem Jahr ihren Parteikollegen Matthias Wissmann auf den Präsidentenstuhl.

SPD-Sprecher Hönemann zufolge informierte Staffelt seine Partei darüber, dass er rechtzeitig zum Antritt der neuen Stelle sein Mandat niederlegen werde. "Das lief alles sehr transparent und geordnet ab und zeigt, dass er ein Politprofi ist." Gegen Staffelts Entscheidung sei grundsätzlich nichts zu sagen, sagte der Sprecher weiter.

Auch die Grünen-Landesvorsitzende Irma Franke-Dressler sagte, wenn sich Staffelt zeitgleich aus der Politik zurückziehe, sei der Wechsel kaum zu kritisieren. Gleichwohl bleibe ein "Gschmäckle", da er eben jahrelang als Regierungsexperte für die Luftfahrtbranche tätig gewesen sei. "Und EADS ist nun einmal keine Kaufhauskette", so Franke-Dressler.

Comments

[Ihansholst]

danke für diese Meldung,

möge ich jemals gedacht haben, diese Polikaster im Parlament hätten " höhere Ziele", eine Art von intuitiver Moral, bin ich jetzt eines besseren belehrt worden.

Danke

Hansholst