Volksentscheid: Tempelhof-Showdown im April

Der Senat legt den 27. April als Termin für den Volksentscheid über die Zukunft des Flughafens Tempelhof fest. Dem Verein Mehr Demokratie geht das zu schnell: Es fehle die Zeit für die Debatte.

Am 27. April wird sich zeigen, wie viele Berliner wirklich für den Erhalt des Flughafens Tempelhof sind. Bild: AP

Jetzt geht alles recht schnell: In dieser Woche lässt der Landeswahlleiter die Abstimmungsunterlagen drucken. Mitte März werden an alle Berliner Wahlberechtigten die Wahlbenachrichtigungen verschickt. Wer will, kann danach die Briefwahl beantragen. Im April liegt in allen Senats- und Bezirksverwaltungen eine Infobroschüre mit Pro und Contra aus. Danach rüsten sich die Bezirke für den großen Tag. "Der ist am Sonntag, den 27. April 2008. Da wird über den Volksentscheid "Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen" abgestimmt", verkündete Innensenator Erhart Körting (SPD) am Dienstag den Beschluss des Senats.

Körting begründete, warum er und der Senat den Termin "für vernünftig halten". Das Datum sei so ausgewählt worden, "um Überschneidungen" mit dem Ende der Osterferien am 30. März, dem Wochenende nach dem Feiertag 1. Mai und den Pfingstferien vom 10. bis 18. Mai auf jeden Fall "zu vermeiden". Nun könnten alle, "die wählen wollten, auch wählen gehen". Zur Vorbereitung des Volksentscheids fehlen in den Bezirken laut Körting noch rund 200 Mitarbeiter.

Der Innensenator erinnerte, dass nach den gesetzlichen Bestimmungen eine Frist für den Volksentscheid bis Ende Juni ausgereicht hätte. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und die Landesregierung hätten aber einen zügigen Urnengang angestrebt.

Am Ende seiner Ausführungen machte Körting noch einmal klar, worum es nach Ansicht des Senats geht: Es gebe Beschlüsse des Abgeordnetenhauses, der Landesregierung und der Verfassungsgerichte, "dass der Bau des Großflughafens Schönefelds an die Schließung von Tempelhof geknüpft ist". Wer darum diesen erhalten wolle, "ist also im Umkehrschluss gegen den Bau von Schönefeld". Das müssten "alle wissen". Mit "allen" gemeint waren vor allem die Bürgerinitiative Icat, die Berliner CDU und FDP, die sich für den Erhalt des Airports einsetzen.

Die Schließungsgegner haben die anstehende Entscheidung mit ihrem erfolgreichen Volksbegehren durchgesetzt. Über 200.000 Stimmen wurden in der ersten Runde gesammelt. Für einen aus ihrer Sicht erfolgreichen Volksentscheid müssten die Tempelhof-Freunde eine Mehrheit an Stimmen bei mindestens 25 Prozent Beteiligung der 2,34 Millionen Berliner Wahlberechtigten erreichen.

CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger forderte den Senat am Dienstag auf, einen erfolgreichen Volksentscheid zu respektieren. In der Verfassung sei nicht die Rede von einem "Volksratschlag". Der Verein Mehr Demokratie bezeichnete den Termin Ende April als problematisch, weil nicht genug Zeit bleibe für eine ausführliche und ausgewogene Debatte.

Comments

[Heinrich Krüger]

Über das Tempelhofer Volksbegehren wird seit fast 18 Monaten öffentlich debattiert. Der Verein Mehr Demokratie scheint dies übersehen. Die Zeit für Debatten ist längst vorüber. Alle Argumente sind längst ausgetauscht. In den verbleibenden sieben Wochen wirbt jede Seite nur noch für sich. Die TAZ hat kürzlich schon mal im Vorfeld die Debatte zum Volksbegehren Pro Religion begonnen. Da ist jetzt der Zeitpunkt für grundsätzliche Debatten angebracht, nicht eines Tages ein paar Wochen vor der entscheidenden Abstimmung.