BKA-Gesetz: Tendenz zu Nein
Linke und SPD-Politiker sind gegen eine Zustimmung zum neuen Gesetz. Die Grünen machen trotzdem Dampf.
Das Land Berlin wird dem von der Bundesregierung beschlossenen Bundeskriminalamtgesetz im Bundesrat nicht zustimmen. "Ich gehe davon aus, dass das BKA-Gesetz nicht zum Streitpunkt des rot-roten Senats werden wird", sagte die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei Marion Seelig. "Und die Linke lehnt das Gesetz ab."
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Volker Ratzmann hatte zuvor den rot-roten Senat aufgefordert, sich klar zu positionieren. "Mit dem BKA-Gesetz soll die Privatsphäre stärker als je zuvor verletzt werden", kritisierte Ratzmann. "Wir erwarten ein klares Nein", betonte er. Bisher habe der Senat geschwiegen.
Laut Senatssprecher Richard Meng hat das Thema offiziell noch nicht auf der Tagesordnung gestanden. Da die Abstimmung erst am 28. November im Bundesrat ansteht, werde der Senat seine Position erst in der Woche davor festlegen, sagte Meng. Dies sei so üblich. Er machte jedoch keinen Hehl daraus, dass auch bei der SPD große Skepsis gegenüber dem Gesetz besteht.
Besonders Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte immer wieder den fehlenden Richtervorbehalt bei Onlinedurchsuchungen kritisiert. "Bauchschmerzen" bereiten nach Ansicht des SPD-Innenexperten Thomas Kleineidam zwei weitere Punkte: die fehlende Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Ländern und Bund und das eingeschränkte Zeugnisverweigerungsrecht.
Das neue Gesetz soll dem BKA erstmals nicht nur die Verfolgung einer bereits begangenen Straftat, sondern schon die Abwehr terroristischer Gefahren erlauben. Die Behörde dürfte zudem bei akuter Gefahr erstmals heimlich private Computer durchsuchen.
Lehnt Berlin wie angekündigt das BKA-Gesetz ab, wird das umstrittene Gesetz vorerst nicht zustande kommen. Sämtliche Landesregierungen mit Beteiligung der FDP und der Grünen wollen dagegen stimmen oder sich enthalten. Zudem kündigte am Wochenende auch die große Koalition in Sachsen an, das Gesetz abzulehnen. Die erforderliche Mehrheit im Bundesrat wäre damit dahin.
