Amtsermittlungen gegen NPD: Trouble in der NPD-WG
Der NPD droht Ungemach: Zwei Bezirksämter ermitteln wegen Verstößen gegen das Melderecht. Fünf Abgeordnete wollen ihren Wohnsitz in der Parteizentrale haben
Es wäre die wohl prominenteste Rechtsextremisten-WG der Stadt: Fünf der elf Berliner NPD-Bezirksabgeordneten wollen ihren Wohnsitz in der Bundesparteizentrale in der Köpenicker Seelenbinderstraße haben. So meldeten es die Rechtsextremen in den Wahlunterlagen zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) 2006. Das könnte der NPD nun um die Ohren fliegen: In den Wahlämtern von Treptow-Köpenick und Lichtenberg laufen seit Montag Amtsermittlungen gegen die NPD wegen Verstößen gegen Landeswahlgesetz und Melderecht.
"Wir haben einen begründeten Anfangsverdacht", so Katrin Framke (Linke). Die Lichtenberger Stadträtin für Bürgerdienste hatte die Ermittlungen beauftragt. Fraglich sei, ob die Parteizentrale überhaupt als Wohnung im Sinne des Meldegesetzes fungieren könne. Zudem gebe es "gute Gründe", dass zumindest ein NPD-Abgeordneter überhaupt nicht in Berlin lebe: der NPD-Landeschef Jörg Hähnel. Das würde den umgehenden Verlust seines Mandats in der BVV Lichtenberg bedeuten. Denn laut Landeswahlgesetz müssen alle Mitglieder der BVV und des Abgeordnetenhauses ihren Wohnsitz in Berlin haben. Auch der Leiter der NPD-Parteizentrale, Eckart Bräuniger, gerät unter Druck: Er hatte bis vor Kurzem seinen Wohnsitz im märkischen Wandlitz angegeben.
Neben Hähnel und Bräuniger haben auch der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt sowie die BVV-Mitglieder Manuela Tönhardt und Matthias Wichmann ihren Hauptwohnsitz in der Parteizentrale gemeldet. Bereits zur Bezirkswahl 2006 hatte Landeswahlleiter Andreas Schmidt von Puskás prüfen lassen, ob die Kandidaten tatsächlich dort wohnen. "Wir hatten damals keine Chance", erinnert sich Jürgen Barsch, Bezirkswahlleiter in Treptow-Köpenick. "Es reicht, wenn die dort eine Zahnbürste stehen lassen."
Zumindest bei Jörg Hähnel habe sich der Verdacht aber nun verschärft: Bereits seit Längerem seien seine Frau und Kinder in Brandenburg gemeldet. Durch seine Hochzeit sei Hähnels Hauptwohnsitz nun automatisch der seine Familie, so Framke. Die NPD wiegelt ab: Alle fünf Abgeordneten würden selbstverständlich in der Zentrale wohnen - in einem Hinterhaus, so Hähnel. Er selbst habe nie in Brandenburg gewohnt.
Die Linke schenkt dem wenig Glauben. "Die NPD betrügt Behörden", empört sich Evrim Baba von der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. Ilka Gnendinger, Mitarbeiterin bei der Landeswahlleitung, sagt: "Sollten die Meldedaten der NPD falsch sein, hätte das strafrechtliche Konsequenzen."
