Kommentar Feinstaubregelung: Umweltzone wird Ausnahmezone

Wenn 2010 die zweite Stufe der Umweltzone in Kraft tritt, dürfen eigentlich nur noch Fahrzeuge mit einer grünen Plakette in die Innenstadt. Doch der Senat hat eine ganze Reihe von Ausnahmen beschlossen.

Die Reaktionen waren absehbar: Kaum hat der rot-rote Senat die Details der zweiten Stufe der Umweltzone vorgestellt, schreien die Grünen, die Maßnahmen seien zu lasch. Die CDU moniert: Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) möge das Ganze verschieben, zu sehr belaste die Umweltzone die Wirtschaft. Dabei geht Lompscher mit ihrer Lösung einen guten Mittelweg.

Zum einen hält sie an ihrem Zeitplan fest, die zweite Stufe 2010 einzuführen - Berlin nimmt damit bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Zum anderen werden soziale und wirtschaftliche Härten durch die Ausnahmeregelungen vermieden.

Sicher ist enttäuschend, welch kleine Effekte der ganze Aufwand bisher hat. 3 Prozent Feinstaub wurden durch die Umweltzone eingespart, ergab kürzlich eine Untersuchung. Die Partikelbelastung ist eben vor allem von Wind und Wetter abhängig: Der Großteil wird von außen in die Stadt geweht, nur ein Fünftel stammt von Berliner Autoabgasen. So ganz daneben liegt die FDP also nicht, wenn sie kritisiert, die Umweltzone sei ökologisch unwirksam.

Daraus wie die Liberalen zu folgern, die Zone müsse abgeschafft werden, ist trotzdem falsch. Politisch käme das einem Aufgeben gleich. Selbst wenn die Wirkung der Umweltzone bisher gering ist - sie weist in die richtige Richtung. Vielleicht machen es bald andere Gegenden nach? Wenn ganz Europa eine Umweltzone wäre, gäbe es auch keine Probleme mehr mit dem Feinstaub, der von außen kommt.