Kommentar: Demos gegen das Grundgesetz: Unbegrenzte Freiheit zum Jubeln

Wer mit diesem Staat nicht zufrieden ist, kann ja rübermachen!

So eine schöne Feier für unser Grundgesetz: Hunderttausende feierten bei strahlendem Sonnenschein 60 Jahre Bundesrepublik Deutschland. Und dann kommen diese linksradikalen Spinner und haben mal wieder etwas rumzumeckern. Und das ausgerechnet an diesem Tag, wo es doch eigentlich darum gehen sollte, Demokratie und Freiheit zu feiern. Woher nehmen diese Linksradikalen eigentlich das Recht, dagegen zu sein?

Na gut, sie nehmen es aus Artikel 8 des Grundgesetzes, in dem die Demonstrationsfreiheit festgeschrieben steht. Aber kann es denn wirklich sein, dass sich jeder dahergelaufene Systemkritiker einfach so auf die Grundrechte berufen kann? Wohl kaum! Und so sieht es ja auch der Berliner CDU-Parteivorsitzende Frank Henkel: Es sei "unerträglich" und "heuchlerisch", "einerseits Nutznießer" der Grundrechte zu sein und "andererseits gegen unser bewährtes System anzukämpfen". Gegen Linksextremisten, so Henkel, müsse dagegen "entschieden vorgegangen werden". Die Grundrechte soll man nach seiner Ansicht offenbar nur dazu nutzen, um diesem Staat zuzujubeln. Recht hat der Mann!

Und man kann ihm ganz leicht helfen. Denn niemand zwingt ihn, in einem Land wie diesem zu leben, in dem auch überzogene Kritik an den herrschenden Zuständen erlaubt ist. Es gibt genug Staaten zur Auswahl, die härter gegen Systemkritiker eingreifen. Dahin kann Henkel ja rübermachen - dank der Freizügigkeit, die das Grundgesetz auch ihm garantiert.

Comments

[denninger]

Oh je, "Reiner Moysich" da hast Du aber einiges nicht verstanden:

Jedes Bundesland hat Ethikunterricht als Ersatz für konfessionellen Unterricht eingeführt.

Das Steuerrecht und damit auch die Erhebung der Kirchensteuer ist nicht in der Verfassung geregelt.

Die Gesetzgebung über Feiertage ist Ländersache, nur der Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober (nicht gerade sehr christlich geprägt) ist bundesweit vorgeschrieben.

Da weist Dein Kommentar aber einige Wissensdefizite auf.

Auch Du wirst nicht leugnen können dass der Grundgedanke des Humanismus in der Christlichen Nächstenliebe liegt.

Eine vor Dir geforderte "weltanschauungsneutrale" Verfassung würde nur aussagen "macht was Ihr wollt es ist uns egal" und so ähnlich wie die Weimarer Verfassung nur der Radikalisierung Vorschub leisten.

"Weltanschauungsneutral" hiesse auch konsequenterweise die Demokratie an sich in Frage stellen. Und das willst Du ja hoffentlich nicht, oder?

Also, denk mal drüber nach.

[Reiner Moysich]

Grundgesetz diskriminiert Nichtreligiöse!

Das Grundgesetz wäre nur dann eine vorzügliche Verfassung (wie viele meinen) oder gar ein „Leuchtfeuer der Freiheit“ (Bundespräsident Köhler), wenn es nicht sich selbst vehement widerspräche und dabei religiöse Menschen (speziell Christen) massiv bevorzugen würde.

Die Menschenrechte und das Grundgesetz selbst(!) verbieten jegliche Bevorzugung oder Benachteiligung irgendeiner religiösen oder nichtreligiösen Weltanschauung.

Aber dennoch werden religiöse Weltanschauungen sehr stark bevorzugt und nichtreligiöse entsprechend diskriminiert (nach der Definition der EU-Kommission zählen sie zu den so genannten "mittelbaren Diskriminierungen", da allen anderen der ca. 4000 Weltanschauungen nicht die gleichen Rechte zugesprochen werden).

Eine faire neue deutsche Verfassung würde z.B. folgende sehr wichtige Änderungen enthalten:

Statt

Religionsunterricht - Ethikunterricht (o.ä.);

Kirchensteuer - Erhebung des Mitgliedsbeitrags durch die Kirchen selbst;

Christliche Feiertage – weltanschauungsneutrale Feiertage (z.B. „Friedensfest“, Grundgesetz diskriminiert Nichtreligiöse.Feiertage der Liebe, Gerechtigkeit, Kulturen, Natur, erneuerbaren Energien, Erde im Weltall, Europatag, Evolutionstag);

Militärseelsorge - weltanschauungsneutrale seelische Betreuung;

Gottesbezug - Bezug auf die Menschenrechte (die bekennende Katholikin und jetzt - für mich nun leider - unterlegene Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Frau Prof. Schwan, meint: „Glaube ist eine Ermutigung zur verantworteten Freiheit, aber jeder spürt eine andere Verantwortung. Heute in der säkularen Welt gilt, dass der Glaube nicht mehr alle verbindet. Der Gottesbezug bildet keinen Grundkonsens. Deshalb kann er nicht als gemeinsame Grundlage in der Präambel genannt werden“).

Außerdem: Eine Reanalyse der Allgemeinen Bevölkerungsumfrage der Sozialwissenschaften ALLBUS hatte 1992 folgende Tatsachen festgestellt: Nur 4 (vier!) Prozent der Ostdeutschen bezeichneten sich als Christen und im Westen auch nur knapp 15 Prozent!

Man muss also fairerweise in Deutschland von einer nur kleinen Minderheit an Christen (im eigentlichen Sinn des Wortes) ausgehen. Auch darum sollte endlich eine für alle Menschen – egal welcher Weltanschauung – gerechte Verfassung geschaffen werden.

Unter dem jetzigen Grundgesetz können sich nur solche so genannte „Christen“ wohl fühlen, welche auf einer massiven Bevorzugung bestehen und denen es nichts ausmacht, dass sie dabei die wichtigste christliche Regel, die Nächstenliebe, völlig missachten („Liebe deinen Nächsten, denn was dir unlieb ist, tue ihm nicht!“; Lev. 19,18).

Nur eine strikt weltanschauungsneutrale neue deutsche Verfassung kann die jetzige tiefe Spaltung zwischen den Weltanschauungen überwinden und ein schützendes und vereinigendes Dach sein für die sehr vielen unterschiedlichen religiösen und nichtreligiösen Weltanschauungen in Deutschland!

[Adorno]

Danke für den Kommentar.

[Luis Fernández Vidaud]

So "bewährt" ist das System nicht, das das Grundgesetz verkörpert. Wenn das so wäre, dann würden die Grundrechte nicht andauernd und zunehmend eingeschränkt und beseitigt.