Mieterschutz: Vermieter zeigt zu wenig Energie
Die Gewobag verweigert Interessenten eine Kopie des Energieausweises. Dem Senat ist das egal.
Außenheizer: Einfamilienhaus durch eine Wärmebildkamera gesehen Bild: ap
Seit Anfang des Jahres muss jeder Vermieter jedem Wohnungssuchenden auf Wunsch Einblick in den Energieausweis geben. Vorher galt das nur für Häuser bestimmter Baujahre. Der Ausweis soll helfen, den Energieverbrauch von Wohnungen zu vergleichen. Der Kennwert ist dazu mit einem Pfeil auf einer Skala markiert - ähnlich wie bei Kühlschränken.
Für Gebäude mit fünf oder mehr Wohnungen genügt ein Verbrauchsausweis mit Angaben über den Energieverbrauch des Vormieters. Für Gebäude bis zu vier Wohnungen muss ein Bedarfsausweis erstellt werden. Er informiert über die Dämmung des Hauses.
Beim Thema Energieausweise will der Senat sich bei der Gewobag nicht einmischen. Von den sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften ist die Gewobag die einzige, bei der Wohnungssuchende keine Kopie des Energieausweises erhalten. "Diese Herangehensweise wird vom Aufsichtsrat unterstützt", so Kristina Tschenett, Sprecherin der Senatsverwaltung für Finanzen, die einen Mitarbeiter in den Aufsichtsrat entsendet.
Bei den fünf anderen landeseigenen Wohnungsbauunternehmen erhalten Wohnungssuchende auf Wunsch den Energieausweis entweder per Mail, oder sie bekommen in der Verwaltung eine Kopie auf Papier. Mit dem Ausweis soll man vergleichen können, wie gut eine Wohnung gedämmt ist und welche Heizkosten später auf einen zukommen.
Die Bundesregierung wollte ursprünglich die Vermieter per Verordnung verpflichten, auch eine Kopie des Ausweises auszuhändigen. Doch das verhinderte der Bundesrat - auch mit den Stimmen des Landes Berlin. Senatssprecher Richard Meng: "Es soll der Privatautonomie überlassen bleiben, ob eine Kopie ausgehändigt wird." Dies sollten Mieter und Vermieter untereinander aushandeln.
Bei der Gewobag stoßen Mieter da allerdings auf Granit. Das Unternehmen zeigt und erklärt den Ausweis bei Interesse in seiner Verwaltung - was bei dem komplizierten Aufbau des Dokuments auch ganz gut ist. Doch bei mehr als 60.000 Wohnungen fürchtet die Gewobag zu viel Aufwand, wenn sie eine Kopie an alle Interessierten herausgibt. Nach Ansicht der Finanzverwaltung besteht "keine Notwendigkeit, dass einzelne Aufsichtsratsmitglieder etwas anderes fordern sollten". Derzeit laufe eine sechsmonatige Testphase - danach soll entschieden werden, wie es weitergeht. Bisher würden die Ausweise kaum von Wohnungssuchenden nachgefragt.
Ist ja auch kein Wunder, meint René Stadtkewitz, wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Wenn die Vermieter nicht über die Energieausweise informieren, dann ist die Chance geringer, dass die Mieter das Instrument kennen: "Gerade die städtischen Wohnungsbaugesellschaften müssen mit positivem Beispiel vorangehen." Der Ausweis müsse "so selbstverständlich werden wie der TÜV-Nachweis beim Auto". So, wie die Gewobag das mache, "geht es natürlich nicht".
Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto spricht sogar von einer "Geheimhaltungsstrategie" der Gewobag. Diese habe den Auftrag, mieterfreundlich zu sein "und sich keine Schikanen einfallen zu lassen". Der Senat sei aus diesen Gründen "dringend aufgefordert, hier einzugreifen, falls die Gewobag da nicht selbst draufkommt".
Das Verhalten der Gewobag spricht nach Ansicht von Hartmut Vetter, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, für ein "schlechtes Gewissen" des Unternehmens: "Wenn man ein gutes Produkt hätte, dann müsste man sich damit auch nicht verstecken." Der Wohnungssuchende brauche eine Kopie des Ausweises, um das dann "ohne Beeinflussung und ohne Druck zu prüfen".
