Direkte Demokratie: Volksbegehren ohne Geld
SPD lehnt Kostenerstattung für Volksbegehren ab. Die Linke ist enttäuscht, die Opposition schäumt.
Initiatoren von Volksbegehren müssen ihre Kampagnen weiterhin allein finanzieren. Eine Kostenerstattung durch das Land hat die SPD-Fraktion mit knapper Mehrheit abgelehnt. Damit kann auch die Linkspartei die geplante Gesetzesnovelle nicht mehr unterstützen, ohne den Koalitionsfrieden zu gefährden. Bei der Opposition stieß das Nein der SPD auf scharfe Kritik.
Die finanzielle Unterstützung sollte mit dem noch ausstehenden Ausführungsgesetz zu Volksbegehren geregelt werden. Vorgesehen war, dass bei Erreichen von mindestens der Hälfte der notwendigen Stimmen pro Unterschrift bei Volksbegehren 15 und bei Volksinitativen 7,5 Cent erstattet werden. Das Ausführungsgesetz soll zudem die Unterschriftensammlung erleichtern. Darauf hatte sich eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe geeinigt - unter Beteiligung der SPD.
Allerdings hatten die Sozialdemokraten Vorbehalte angemeldet. "Wenn die Kostenerstattung die politische Kultur fördern soll, dürfen nicht nur die Befürworter eines Volksbegehrens unterstützt werden", argumentiert der SPD-Rechtsexperte Fritz Felgentreu. Auch die Gegner einer politischen Initiative müssten Geld bekommen. Dafür gebe es aber keine vernünftige Möglichkeit.
Der CDU-Rechtsexperte Andreas Grams nannte die Entscheidung befremdlich. Er forderte die SPD zum Einlenken auf. Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux warf der SPD politische Kurzsichtigkeit vor. Sie erweise der direkten Demokratie einen Bärendienst und ignoriere alle Expertenmeinungen.
Auch Klaus Lederer, Landesvorsitzender der Linkspartei, bedauert den Beschluss seines Koalitionspartners. Er sieht erneuten Gesprächsbedarf mit der SPD. Die Kritik der Opposition jedoch sei übertrieben. "Schließlich hätten wird das Gesetz schon in der letzten Legislaturperiode haben können, wenn sich damals die CDU nicht gesperrt hätte", so Lederer. Wichtig sei nun, dass die restlichen 95 Prozent des Gesetzentwurfes, über die Einigkeit herrsche, nicht gefährdet würden.
