Kommentar: Widerborstiger Glücksfall
Evrim Baba bleibt bei ihrem Widerstand gegen die Reform des Polizeigesetzes. Der Widerstand nützt dem Image der Linkspartei, die Bürgerrechte werden am Ende dennoch leiden.
Fast geräuschlos hat die Linkspartei mit der SPD die Reform des Polizeigesetzes ASOG verabredet. Doch kaum soll das Gesetz, das Ordnungshütern einen besseren Blick auf den Bürger gestattet, verabschiedet werden, stellt sich eine bis dato nicht als Rebellin bekannte Politikerin quer. Die SPD mag nun über ihren unzuverlässigen Koalitionspartner stöhnen. Doch für die Linkspartei ist die widerspenstige Evrim Baba vor allem eins: ein Glücksfall.
Baba zeigt, dass sich in der bei vielen Kritikern als glattgebügeltes SPD-Anhängsel verschrieenen Partei ein Hauch von linkem Kampfgeist erhalten hat. Zum anderen beackert sie ein politisches Feld, das der Linkspartei nicht wirklich am Herzen liegt: die Bürgerrechte.
Die haben es immer schwer, sobald ihre Vertreter an die Regierung kommen. Denn - das sagt schon ihr Name - Bürgerrechte schützen die Menschen vor zu großen Ansprüchen des Staates, der nun mal von der jeweiligen Regierung repräsentiert wird. Selbst die klassischen Bürgerrechtsparteien FDP und Grüne, die jetzt zu Recht lautstark gegen die Polizeirechtsreform opponieren, vergessen allzuleicht ihr liberales Engagement, wenn sie mit SPD oder CDU koalieren dürfen. Bei der Linken geht das noch schneller. Denn anders als die zum Bürgertum neigenden Grünen und Liberalen, betrachtet sie den Staat - ganz sozialdemokratisch - eher als Teil der Lösung, denn als Teil des Problems.
Am Ende wird sich Baba daher bei der Abstimmung wohl enthalten. Damit wäre allen fast gedient. Das Gesetz ginge durch, die Linke stünde treu zur SPD und der leicht staatskritisch eingestellte Wähler dürfte sich an Babas Gewissensqual erwärmen. Nur die Bürgerrechte gingen mal wieder den Bach runter.
