Vattenfall: Wowereit drückt sich

Kommentar

Die gute Nachricht: Es gibt einen Hebel, mit dem Berlin verhindern kann, dass Vattenfall in Lichtenberg ein gewaltiges Kohlekraftwerk baut. Für den Bau eines 140 Meter hohen Kühlturms braucht der Stromriese die Genehmigung des Bezirks. Wenn der Klimaschutz allein als Argument nicht zieht (was sehr traurig ist), muss eben die Optik herhalten. Und ganz nebenbei könnte Vattenfall gezwungen werden, doch auf das umweltfreundlichere Erdgas statt auf Kohle zu setzen.

Die schlechte Nachricht: Der Senat drückt sich weiterhin davor, bei dieser Frage Stellung zu beziehen. Wowereit wirbt zwar gerne mit der Vorreiterrolle Berlins beim Klimaschutz. Doch er hat sich noch nicht ein Mal klar gegen ein Kohlekraftwerk ausgesprochen. Im Bezirk Lichtenberg geht man davon aus, dass der Streit vor Ort verhandelt wird. Warum auch nicht? Von den Regierenden war noch nichts Gegenteiliges zu vernehmen.

Dabei wäre es das einzig Richtige, das Thema Kohlekraftwerk zur Chefsache zu machen. Denn natürlich hätte eine derartig große Anlage Auswirkungen auf ganz Berlin. Setzt Vattenfall seinen ursprünglichen Plan um, ist die Klimabilanz des Landes auf Jahrzehnte verhunzt. Der Senat hätte durchaus die Möglichkeit, die Entscheidung an sich zu ziehen: Er müsste lediglich auf diese gesamtstädtische Bedeutung des Neubaus verweisen.

Hält sich Wowereit weiterhin zurück, bleibt die Verantwortung in Lichtenberg. Der Bezirk entscheidet dann eine Frage, die eigentlich eine Nummer zu groß für ihn ist. Und wird sich im Zweifelsfall gegen einen riesigen Kühlturm, aber nicht unbedingt gegen Kohle einsetzen. Das Ziel Berlins, den CO₂-Ausstoß bis 2050 um 80 Prozent zu verringern, kann man dann getrost in die Tonne treten.