Klimaschutz: Wowereit wird ein Grüner
Der Regierende Bürgermeister will in Kürze eine Klima-Initiative vorstellen - und damit zeigen, dass der Senat das Thema ernst nimmt.
Strahlt wie die Sonne am Himmel über Berlin: Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit Bild: ap
Klaus Wowereit macht das Thema Klima zur Chefsache. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause will der Regierende Bürgermeister ein Gesamtkonzept für den Klimaschutz des Landes vorstellen, bestätigte Senatssprecher Richard Meng am Montag der taz. "Wir wollen die Aktivitäten der verschiedenen Ressorts bündeln." Inhaltlich leite Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) die Vorbereitungen, präsentieren wird die Initiative aber Wowereit persönlich. Das soll zeigen, wie ernst der Senat das Thema nehme. Auch der umweltpolitische Sprecher der SPD im Abgeordnetenhaus, Daniel Buchholz, freute sich: "Ich gehe davon aus, dass der Regierende Bürgermeister beim Klimaschutz Flagge zeigen wird."
Bisher seien nicht nur die Umweltverwaltung, sondern auch die für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Finanzen - wenn auch indirekt - mit Klimafragen befasst, erklärte Staatssekretär Benjamin Hoff. Eine Arbeitsgruppe führe bereits bestehende Konzepte zusammen. Große Sprünge sind dabei wohl kaum zu erwarten: Eine zusätzliche Finanzspritze für die Initiative gebe es nicht, so Hoff. "Wir wollen die Maßnahmen so bündeln, dass wir das vorhandene Geld sinnvoll einsetzen."
So soll es in dem Klimakonzept unter anderem um die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden gehen, so Meng. Auch regenerative Energien werden ein Thema sein. Da hat Berlin Nachholbedarf: In diesem Frühjahr wurde das erste und bis jetzt einzige Windrad auf Landesfläche gebaut. Noch immer gibt es auch wenige Solaranlagen auf den Dächern öffentlicher Gebäude. Eigentlich hatte sich die rot-rote Koalition vorgenommen, innerhalb von drei Jahren die Hälfte der geeigneten Dächer mit Solarzellen zu bestücken. Von diesem Ziel hat sich Lompscher bereits mit dem Hinweis verabschiedet, es sei "unrealistisch".
Fraglich bleibt, ob Wowereit auch zum geplanten Kraftwerksneubau in Lichtenberg Stellung beziehen wird. Befeuert Vattenfall wie ursprünglich angekündigt das neue Kraftwerk mit Kohle, würde das die CO2-Emmissionen Berlins auf Jahrzehnte nach oben treiben. Umweltschützer, die Grünen und auch die Umweltsenatorin plädieren deshalb für den klimafreundlicheren Brennstoff Erdgas. Klaus Wowereit und mit ihm fast die gesamte SPD haben sich jedoch nicht eindeutig gegen ein Kohlekraftwerk ausgesprochen. Ändert sich das mit der Klima-Initiative? Um das Thema wird Wowereit nicht herumkommen, räumte Meng ein. Doch er sagte auch: "Es ist jetzt nicht der Zeitpunkt, eine Kraftwerksdiskussion zu führen."
Die läuft allerdings bereits auf Hochtouren. In der vergangenen Woche hatte Lompscher ein Gutachten des Öko-Instituts vorgestellt, das die Wirtschaftlichkeit von Kohle- und Gaskraftwerken beurteilt. Die Gutachter kommen zu dem Schluss, dass sich auch ein mit Erdgas befeuertes Kraftwerk rechnen würde. "Das Gutachten zeigt, dass ein Betrieb sowohl mit Kohle als auch mit Gas wirtschaftlich darstellbar ist", sagte Lompscher.
Ein Schwachpunkt des Papiers: Es berücksichtigt nicht die Preissteigerungen der letzten Monate. Erdgas sei nur dann ökonomisch sinnvoll, "wenn sich das derzeitige Preisniveau nicht auf Dauer hält", wie einer der Verfasser einräumte. Man kann also auch umgekehrt sagen: Im Moment wäre Kohle rentabler.
Alles hänge von der Entwicklung der Gas- und Kohlepreise ab, betonte Lompscher am Montag im Umweltausschuss. "Sage mir, an welchen Kohlepreis du glaubst, und ich sage dir, welches Kraftwerk sich rechnet." Die Unsicherheit sei derzeit so hoch, dass sie Vattenfall zu einer Vertagung der Entscheidung rate. Bei dem Stromkonzern heißt es, man prüfe noch verschiedene Varianten. Ein Sprecher sagte, die Entscheidung falle nicht vor Ende des Jahres.
