Berliner Schulreform beschlossen: Zöllner wird doch noch versetzt

Am letzten Schultag beschließt der Senat den Entwurf der Schulreform. Danach fallen Haupt- und Realschule weg; die neue Sekundarschule bietet auch Abitur.

Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) Bild: dpa

Im zweiten Anlauf ging es dann glatt für Schulsenator Jürgen Zöllner (SPD): Nachdem der Tagesordnungspunkt vergangene Woche verschoben wurde, hat der Senat dem Entwurf des neuen Schulgesetzes am Dienstag zugestimmt. Mit der Reform werden ab dem Schuljahr 2010/11 Haupt- und Realschulen abgeschafft. Als neue Schulform neben Gymnasium und Gemeinschaftsschule startet dann die Sekundarschule. "Der Senat hat damit die Tür für eine bundesweit beispielhafte Schulstruktur aufgemacht", sagte Zöllner.

Das neue Schulgesetz regelt etwa den künftigen Umgang mit Jahrgangswiederholungen oder Probezeiten; es enthält aber auch neue Zugangsbedingungen für Sekundarschule und Gymnasium. Mit dem Vorschlag, einen Teil der Plätze künftig zu verlosen, hatte Zöllner eine heftige Debatte ausgelöst. Vor allem seinen Kritikern aus CDU und FDP lieferte das die Vorlage zu Wortspielen wie "Klassenlotterie".

Dass der Entwurf des Senats erst mit einer Woche Verspätung durchlief, kochten sowohl Zöllner als auch der Koalitionspartner Linkspartei runter. Da sei es viel um einzelne kleine Punkte gegangen, vielfach technischer Natur. "Es war nicht so, dass wir einen großen politischen Konflikt hatten", sagte der Bildungsexperte der Linkspartei, Steffen Zillich, der taz. Seine Partei hätte gerne die Gemeinschaftsschule noch tiefer im Gesetz verankert, konnte sich aber nicht durchsetzen. Laut Zöllner ist diese Schulform auch in der jetzigen Fassung abgesichert.

Ganz entspannt kann sich der Senator aber noch nicht zurücklehnen. Denn letztlich entscheidet das Abgeordnetenhaus - noch in diesem Jahr, hofft Zöllner. Zillich zitiert dazu den SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck: Kein Gesetz komme aus dem Parlament so heraus, wie es eingebracht worden ist. "Wir werden da sicher noch eine breite Debatte haben", sagte Zillich.

Der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) wäre das nur recht: Sie hat schon zwei Seiten voller Kritik formuliert. "Die größten Probleme haben wir damit, dass es an den Gymnasien weiterhin eine Probezeit sowie die Möglichkeit des Sitzenbleibens geben soll", sagt GEW-Referentin Sabine Dübbers.

Lob für den Gesetzentwurf kam hingegen von der Industrie- und Handelskammer (IHK) und mit Einschränkungen vom Landeselternausschuss. Mit der Reform würden die Weichen in die richtige Richtung gestellt, so IHK-Chef Jan Eder. "Wir versprechen uns davon eine spürbare Verbesserung der Berufsorientierung der Schulabgänger." Die Elternvertretung begrüßte zwar den Gesetzentwurf, befürchtet aber, dass die Grundschule aus dem Blickfeld geraten sei.

Senator Zöllner mochte sich nicht festlegen, wohin er seine Kinder schicken würde. Er selbst habe an der Hauptschule begonnen - was ihn, der später Professor wurde, nach Aussage seines Sprechers noch immer prägt. Eines seiner Kinder ging auf die Gesamtschule, das andere aufs Gymnasium. "Prinzipiell befürworte ich es, so lange wie möglich gemeinsam zu lernen."

STEFFEN ZILLICH, LINKSPARTEI

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