Spreedreieck: Zu hoch hinaus
In dieser Woche wird das Abgeordnetenhaus die Einsetzung des Untersuchungsausschusses "Spreedreieck" beschließen. Grüne, CDU und FDP wollen wissen, wer im Senat für den Bauskandal verantwortlich ist.
So soll es am Spreedreieck neben dem Bahnhof Friedrichstraße bald aussehen. Bild: promo
War Schlamperei rund um die Baustellen am Spreedreieck am Bahnhof Friedrichstraße im Spiel oder wurde das Land von einem cleveren Investor über den Tisch gezogen? Kennt in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung niemand das Baurecht oder wurde dieses sogar wissentlich gebeugt? Und können die Mitarbeiter der Finanzverwaltung nicht einmal Grundbücher richtig lesen oder haben sie die Eigentumsverhältnisse vor Ort gar nicht interessiert?
Antworten auf diese Fragen erhofft sich zumindest die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus. Die drei Fraktionen aus CDU, Grünen und FDP werden in dieser Woche die Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Spreedreieck" beantragen, der die Millionenverluste für das Land Berlin auf den Baustellen rund um den Bahnhof Friedrichstraße aufklären soll.
Es ist zu erwarten, dass das Parlament auf seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause am Donnerstag den Ausschuss beschließen wird. Zuvor werden sich der Rechtsausschuss am Montag und der Hauptausschuss am Mittwoch mit dem Antrag der drei Oppositionsfraktionen befassen.
Der Ausschuss ist bitter nötig, sagen Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, und sein CDU-Kollege Florian Graf. Der Senat habe beim Verkauf der Spreedreieck-Grundstücke dilettantisch und verantwortungslos gehandelt. Als Folge davon schraubte sich "der Vermögensschaden" für die Stadt auf eine zweistellige Millionenhöhe hinauf. Zudem hätten die zuständigen Senatoren keinen Aufklärungswillen gezeigt.
Auf "mindestens 24 Millionen Euro" schätzt Esser die Verluste für die öffentliche Hand am Spreedreieck. Selbst moderatere Berechnungen der schlechten Grundstücksdeals und Entschädigungen kommen noch, wie der Bund der Steuerzahler kalkulierte, auf 15 bis 17 Millionen Euro Minus. Deren Vorsitzender, Martin Müller, sagte, er sei "fassungslos über die Verantwortungslosigkeit der Politiker".
Was diese angerichtet haben sollen, sieht aus Sicht der Kritiker so aus: Das Filetgrundstück am Bahnhof Friedrichstraße, in dessen Mitte der Tränenpalast steht, war im Jahr 2000 vom Land für 17,2 Millionen Euro an den Hamburger Investor Harm Müller-Spreer verkauft worden. Nach einem ersten Fehler - Berlin hatte Müller-Spreer rund 200 Quadratmeter Bahnflächen unrechtmäßig mit verkauft - erhielt der Investor 2004 satte 8,7 Millionen Euro zurück.
Den zweiten Fauxpas, sagt Esser, habe das Land begangen, als es dem Investor weitere Flächen rund um den Tränenpalast im Wert von 1,9 Millionen Euro übertrug. Für die Grundstücke hätte man eine weitaus höhere Summe erhalten können.
Den nächsten Fehler machte 2006 Ingeborg Junge-Reyers Bauverwaltung, als diese einem Bebauungsplan zustimmte, der die Nachbarn und deren Bauvorhaben benachteiligte. Statt wie diesen nur neun Geschosse zu genehmigen, erhielt Müller-Spreer mehr Fläche und ein Stockwerk obendrauf. Dagegen klagten die Eigentümer des Hotels Sol Melia und bekamen Recht. Als Kompensation für den fehlerhaften Bebauungsplan wurde ihnen eine Entschädigung von 4 Millionen Euro gezahlt.
Schließlich musste Berlin kürzlich 1 Million Euro der Kaufsumme von 13 Millionen Euro an den Bauherrn der Friedrichstraße 100 zurückgegeben, weil auf dem Grundstück durch das geltende Baurecht weniger dicht gebaut werden darf, als vorher vereinbart worden war. Weiterhin gilt als offen, wer etwaige Kosten für kontaminierte Flächen zu tragen hat.
Der rot-rote Senat hatte zwar Fehler eingeräumt, hält aber mit den Entschädigungszahlungen die Sache für erledigt. Für Esser dagegen muss geklärt werden, ob "Dilettantismus oder politischer Wille Pate" bei dem Desaster gestanden hat. Der Schaden für Berlin habe beträchtliche Dimensionen. Das sei ein "Bauskandal" wie zu Tempodrom-Zeiten - darum der Untersuchungsausschuss.
