SPD will mehr Sozialstandards

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus will Unternehmen auf weitere Sozialstandards verpflichten als vom Senat geplant. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Jahnke, fordert, bei Auftragsvergaben des Landes auch zu berücksichtigen, ob das beauftragte Unternehmen Nachwuchs ausbildet, seine Materialen nach ökologischen Richtlinien beschafft und die Gleichstellung von Männern und Frauen fördert. Der bisherige Gesetzesentwurf der Wirtschaftsverwaltung, der am Dienstag vorgestellt wurde, sieht nur vor, Aufträge des Landes oder landeseigener Unternehmen an Unternehmen zu vergeben, die ihren Arbeitskräften den jeweiligen Berliner Tariflohn zahlen. Davon ausgenommen ist allerdings der neue Vertrag mit dem Postdienstleister Pin AG. In Branchen ohne Tarifvertrag sollen Firmen versichern, dass ihre Beschäftigten mindestens 7,50 Euro pro Stunde verdienen (taz berichtete). Das Abgeordnetenhaus soll am 6. Dezember über die Gesetzesänderung abstimmen. MLO