Schlagabtausch um bessere Luft
Abgeordnetenhaus debattiert über Umweltzone: Die Grünen verteidigen sie zusammen mit Rot-Rot. FDP und CDU monieren Bürokratismus und fürchten um die Wirtschaft
Eine rot-rot-grüne Mehrheit im Abgeordnetenhaus hat die geplante Umweltzone in der Berliner Innenstadt von Januar 2008 an gegen heftige Kritik von CDU und FDP verteidigt. Vertreter von SPD, Linken und Grünen nannten einen verbesserten Gesundheitsschutz für die dort lebende eine Million Menschen als wichtigsten Grund. „Feinstaub kann tödlich sein“, unterstrich der SPD-Umweltexperte Daniel Buchholz. Politiker von CDU und FDP warnten dagegen vor den wirtschaftlichen Folgen für die kleinen und mittleren Unternehmen. Die Umsetzung sei „wirkungslos, überbürokratisch und wirtschaftsfeindlich“, kritisierte der FDP-Abgeordnete Henner Schmidt.
Die vom Senat beschlossene Umweltzone setzt einen wichtigen Baustein des 2005 vom Landesparlament beschlossenen Luftreinhalteplans um. In einer ersten Stufe dürfen Benziner ohne geregelten Katalysator und Dieselfahrzeuge ohne Rußfilter nicht mehr in die erweiterte Innenstadt innerhalb des S-Bahnrings fahren. So sollen die schädlichen Emissionen von Feinstaub und Stickstoffdioxid wesentlich gesenkt werden. 2010 tritt eine zweite Stufe mit noch schärferen EU-Abgasnormen in Kraft.
Auch Umwelt- und Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hob den Gesundheitsschutz hervor. Allein durch die Umweltzone werde die Zahl der Anwohner, die von Überschreitungen der zulässigen Grenzwerte betroffen seien, bis 2010 um ein Viertel reduziert. Damit sinke das Risiko erheblich, an Atemwegs- und Herzkreislaufschäden zu erkranken.
Der SPD-Abgeordnete Buchholz warf FDP und CDU vor, sie dramatisierten die Auswirkungen für die Wirtschaft. In der ersten Stufe bis 2010 seien gerade mal sieben Prozent der 1,2 Millionen in Berlin gemeldeten Fahrzeuge betroffen. Die Grünen-Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig unterstützte die Umweltzone als Uranliegen der Grünen. Doch auch sie kritisierte heftig die „dilletantische und bürokratische Umsetzung“ durch den rot-roten Senat.
Friedbert Pflüger (CDU) sagte, seine Partei unterstütze zwar die Einrichtung von Umweltzonen. Aber eine richtige Umweltpolitik dürfe die Bürger nicht durch schlechte und bürokratische Umsetzung vergrätzen. „Sie lösen durch ihre Vorschriften und Ausnahmeregelungen ein Chaos aus“, rügte Pflüger. DPA
