Bund lässt Senat auflaufen

Im Streit über die Hauptstadt-Finanzierung verhärten sich die Fronten zwischen dem Bund und Berlin. Die Bundesregierung will ihr Angebot nicht nachbessern. Es sei am Senat, sich jetzt zu entscheiden, sagte gestern Vizeregierungssprecher Thomas Steg. Was der Bund leisten könne, sei gesagt, dem Senat stehe es jetzt frei, Ja oder Nein zu sagen, sagte Steg mit Blick auf den weitgehend ausgehandelten Hauptstadtvertrag. „Der Bund wird nichts mehr draufpacken.“ Hintergrund des Konflikts ist die Forderung des Bundesfinanzministeriums an Berlin, im Gegenzug für zusätzliche Finanzhilfen in den Bereichen Kultur und Sicherheit den Flughafen Tempelhof samt allen Defiziten und Risiken zu übernehmen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte die Verknüpfung beider Fragen scharf kritisiert: Es gehe nicht an, Risiken wie Altlasten zu übernehmen und spätere Wertsteigerungen an den Bund abzutreten. CDU und FDP werfen Wowereit vor, die gesamte Hauptstadt-Finanzierung zu gefährden. DDP