Rechnungshof kritisiert Senat

Der Landesrechnungshof hat kritisiert, dass seine Sparempfehlungen vom Senat teilweise nicht befolgt werden. Von den Schwerpunktthemen im Prüfbericht für das Jahr 2004 seien viele Fälle, bei denen Verschwendung kritisiert wurde, noch nicht geklärt, schreiben die Rechnungsprüfer in ihrem am Donnerstag veröffentlichtem Bericht. Das Papier untersucht, ob die Verwaltungen auf frühere Kritik reagierten. Einige Vorschläge seien gar nicht aufgegriffen worden. Als Beispiele werden Frühpensionierungen von Beamten, der Verfall von Straßen oder die Mitfinanzierung von Rundfunkorchestern genannt. Es gebe aber auch Fälle, die „befriedigend abgeschlossen“ worden seien, schreibt der Präsident des Landesrechnungshofs, Jens Harms. Die dadurch erreichten finanziellen Einsparungen ließen sich allerdings „kaum seriös abschätzen“. dpa