Schönbohm für offene Grenzen
Am Donnerstag will die Gewerkschaft der Polizei gegen die Öffnung der Grenzen zu Polen demonstrieren. Der brandenburgische Innenminister nennt das „europafeindlich“
Eigentlich ist Jörg Schönbohm (CDU) nicht als Sicherheitsrisiko bekannt. Umso erstaunlicher ist es, wenn der brandenburgische Innenminister die Polizei mit harschen Worten schilt – nicht wegen Untätigkeit, sondern wegen Panikmache. Als „unverantwortlichen Alarmismus“ bezeichnete Schönbohm am Wochenende einen Aufruf der Gewerkschaft der Polizei (GdP), gegen die geplante Öffnung der Grenze zu Polen am 21. Dezember in Frankfurt (Oder) auf die Straße zu gehen.
Anlass für die Demo am kommenden Donnerstag ist eine Konferenz, zu der auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erwartet wird. Unter dem Motto „Offene Grenzen ja – keine Freifahrt für Terrorismus und Kriminalität“ wollen sowohl die GdP als auch die Deutsche Polizeigewerkschaft und der Bund Deutscher Kriminalbeamter demonstrieren. Dem Aufmarsch hält der Innenminister entgegen, es gebe „weder von Polizeibehörden noch von Nachrichtendiensten Hinweise auf eine solche Gefährdung“. Stattdessen bezeichnete Schönbohm die geplante Demonstration als „europafeindlich“. „Das ist perfide, diskreditiert Polen und missachtet die enormen Anstrengungen, die unsere Nachbarn unternommen haben.“
Am 8. November haben die EU-Innenminister beschlossen, den sogenannten Schengenraum am 21. Dezember um neun Staaten zu erweitern. Neben der Grenze zu Polen werden an den EU-Grenzen zu Tschechien, Ungarn, der Slowakei, Slowenien, Malta und den baltischen Staaten die Grenzkontrollen wegfallen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sagte dazu: „Was am Ende des Jahres passiert, ist ein Glück für Deutschland.“
Doch was Deutschland recht ist, muss der Bundespolizei nicht billig sein. Nach Angaben der GdP sollen von den 2.000 Stellen im brandenburgischen Grenzraum künftig 700 wegfallen. Ein Sprecher des Bundesinnenministerium spricht dagegen vage von „einigen hundert Stellen“.
Hintergrund ist die Umstrukturierung der Bundespolizei, bei der die bisherigen fünf Bundespolizeipräsidien in Deutschland durch ein Präsidium im Raum Berlin ersetzt werden soll. Damit würde auch die Bundespolizeiinspektion Kriminalität in Frankfurt (Oder) sowie die Bundespolizeiämter in Frankfurt (Oder) und die Bundespolizeiinspektion Potsdam wegfallen.
Eine Gefahr für die Sicherheit, so Schönbohm, sei damit aber nicht verbunden. Vielmehr würden die Grenzkontrollen durch stichprobenartige Kontrollen im Hinterland ersetzt. UWE RADA
