Opposition gegen Wasserzwang

Die Opposition hat die von Rot-Rot geplante Einführung eines Anschluss- und Benutzungszwangs für Trinkwasser kritisiert. Dieser gefährde Unternehmen und Arbeitsplätze, sagten gestern Abgeordnete von CDU und FDP. Das Abgeordnetenhaus soll die Novellierung des Betriebegesetzes am Donnerstag nächster Woche beschließen. Die Wirtschaftsverbände hatten am Montag bei einer Anhörung im parlamentarischen Wirtschaftsausschuss massive rechtliche Bedenken geäußert. Sie sahen das EU-Recht und die Landesverfassung verletzt. Der Anschluss- und Benutzungszwang soll bis 2023 eingeführt werden, um zu verhindern, dass sich Privatunternehmen eigene Brunnen bohren und die Wasserbetriebe auf Einnahmen verzichten müssen. Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) will Ausnahmeregelungen für Kleinverbraucher wie Laubenpieper, aber möglicherweise auch für wasserintensive Betriebe durchsetzen. Die SPD befürchtet, dass die Zulassung vieler Ausnahmen den Anschlusszwang aushöhlt. DDP