Ausschuss begehrt nicht

Der Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses hat am Mittwoch überraschend die Abstimmung über die Gesetzesnovelle zu Volksinitiativen vertagt. Die SPD-Fraktion habe noch Beratungsbedarf angemeldet, sagte der Ausschussvorsitzende Andreas Gram. Zuvor habe sich eine Sprecherrunde der Parlamentsfraktionen bis auf einen Punkt geeinigt. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Fritz Felgentreu, sagte, seine Fraktion sei dagegen, dass mit der Gesetzesänderung Träger von Volksbegehren oder -initiativen entschädigt werden sollen, während Gruppen, die sich dagegen wenden, nichts bekommen sollen. „Das ist ungerecht.“ Inzwischen habe der SPD-Vorstand zwar eine Annäherung an den entsprechenden Punkt in der Novelle signalisiert, jedoch nicht die Fraktion, sagte Felgentreu. Mit dem neuen Gesetz sollen die Hürden für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide gesenkt werden. DPA