Polizei soll Zone kontrollieren

Um die Überwachung der Umweltzone bahnt sich ein Konflikt zwischen der Innenverwaltung und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) an. Die Gewerkschaft vertrat gestern die Auffassung, für die Überwachung der Fahrverbote sei nur die Polizei zuständig, nicht die Ordnungsämter der Bezirke. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) müsse deshalb die Bezirksbürgermeister auffordern, ihre Weisungen zur Ahndung von Verstößen gegen Fahrverbote zurückzunehmen, so der GdP-Landesbezirksvorsitzende Eberhard Schönberg. Die GdP beruft sich auf eine allgemeine Zuständigkeitsverordnung. Wenn auf Verstöße 40 Euro und ein Punkt in der Verkehrssünderkartei stünden, handele es sich nicht um eine Verwarnung, sondern eindeutig um Bußgeld. Schönberg kritisierte erneut, dass den Ordnungsämtern ständig zusätzliche Aufgaben wie die Überwachung des Rauchverbots und der Umweltzone zugewiesen würden, ohne dass sie zusätzliches Personal erhielten. DPA