BVG stachelt linke Parteien an
In der Debatte über den BVG-Streik liefern sich die linken Parteien im Parlament einen heftigen Schlagabtausch. Grüne und Linke bezichtigten sich des Sozialabbaus
Der BVG-Streik hat am Donnerstag auch die Parlamentarier im Abgeordnetenhaus beschäftigt. Von einem hitzigen Wortgefecht kann aber nur im linken Teil des Saales die Rede sein. Während die Gemüter bei der SPD, den Grünen und der Linken kaum zu beruhigen waren, hörten die Vertreter der FDP und CDU eher gelangweilt dem Schlagabtausch zu. Süffisant kommentierte FDP-Chef Martin Lindner: „Ist doch lustig, wie sich die WG zerlegt.“
Die Grünen warfen der SPD „Sprachlosigkeit“ vor, die SPD den Grünen „ein gestörtes Verhältnis zu Gewerkschaften“, und Grüne und Linkspartei nannten sich gegenseitig „Partei des Sozialabbaus“. Selbst innerparteilich wurde nicht mit Kritik gespart. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Christian Gaebler, ging seinen Parteifreund Finanzsenator Thilo Sarrazin an: Es sei zu begrüßen, dass die „lange Zeit der Sprachlosigkeit“ zwischen den Tarifparteien durchbrochen sei und es wieder zu Verhandlungen gekommen ist. Bei manchen wäre eine solche aber zu wünschen, so Gaebler. Wenn Sarrazin sich äußere und als Verhandlungsführer darstelle, sei das „nicht immer hilfreich“.
Zugleich forderte Gaebler die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di auf, den seit zehn Tagen andauernden Streik bei der BVG zu beenden. Der lange Streik treffe besonders die Alten, die Kranken und die Schüler, kritisierte er. Die Forderungen der BVG-Beschäftigten würden 50 Millionen Euro mehr im Jahr bedeuten. Dies ließe sich nur über höhere Fahrpreise finanzieren oder weiteren Personalabbau. Beides lehne der rot-rote Senat jedoch ab. „Der Streik wird auf dem Rücken der Menschen ausgetragen, die sich nicht wehren können“, sagte Gaebler. Dies könne auch nicht im Interesse von Ver.di sein.
Einig waren sich Grüne, Linke und SPD, dass es sich beim BVG-Streik vor allem um ein Verteilungsproblem innerhalb der BVG handele. Altbeschäftigte würden für die gleiche Arbeit deutlich mehr verdienen als Beschäftigte, die erst seit 2005 eingestellt wurden. Dies müssten Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter nach Ansicht von Gaebler jedoch am Tisch verhandeln. Einen so langen Streik rechtfertige dieser Streitpunkt nicht.
Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann warf Rot-Rot Tatenlosigkeit vor. „Wo bleibt Herr Wowereit in dieser Auseinandersetzung?“, fragte der Grünen-Chef. Und auch Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) würde so tun, als habe sie mit der Auseinandersetzung nichts zu tun. Als Einziger habe Sarrazin sich zu Wort gemeldet. „Der gießt aber nur zusätzlich Öl ins Feuer“, schimpfte Ratzmann.
Der Linkspartei und ihrem Chef Klaus Lederer warf er „Doppelzüngigkeit“ vor. Einerseits verkaufe sie sich als Partei der sozial Schwachen, andererseits soll Lederer laut Ratzmann den Streik als „Ausdruck einer Westberliner Versorgungsmentalität“ bezeichnet haben. „Lederer soll aufhören, die Stadt zu spalten.“
Das wiederum wollte Lederer nicht auf sich sitzen lassen. Er dementierte. Vor allem die Grünen hätten den Sozialabbau der vergangenen Jahre zu verantworten, und zwar als Regierungspartei sieben Jahre im Bund. FELIX LEE
