CDU zum Tempelhof-Entscheid: "Wir werden weiterkämpfen"
CDu-Fraktionschef Friedbert Pflüger gibt die Schlacht um Tempelhof noch lange nicht verloren.
taz: Herr Pflüger, es hat nicht gereicht fürs Quorum, aber die Mehrheit der Wähler hat für die Offenhaltung gestimmt. Was kommt jetzt: Marschieren Sie vors Rote Rathaus?
Friedbert Pflüger: Nein. Wir werden im Abgeordnetenhaus über das Ergebnis sprechen. 60 zu 40 Prozent, das ist ein klares Votum. Herr Wowereit kann nicht einerseits erklären, der Volksentscheid sei juristisch nicht bindend, andererseits aber das Erreichen des Quorums zum Heiligtum erklären. Wir haben immer gesagt, dass 25 Prozent eine sehr hohe Hürde ist.
Sehen Sie noch eine Chance für die Offenhaltung des Flughafens?
Wir werden weiter dafür kämpfen, weil wir das als unsere Pflicht gegenüber den Berlinerinnen und Berlinern ansehen. Und Sie dürfen nicht vergessen: Bei diesem Volksentscheid haben über 100.000 Menschen mehr mit Ja gestimmt, als Klaus Wowereit zum Regierenden Bürgermeister gewählt haben. Wir lassen deshalb den Kopf nicht hängen.
Die Icat hat versprochen: Wenn der Entscheid vorüber ist, nennen wir die Namen unserer großzügigen Spender. Also, wer hat das meiste Geld gegeben?
Da müssen Sie wirklich die Icat fragen.
Ihre Bundespartei ist gegen mehr direkte Demokratie auf Bundesebene. Müssten Sie jetzt nicht als CDU-Präsidiumsmitglied für mehr Bürgerbeteiligung kämpfen?
Es gibt einen großen Unterschied zwischen Bundes- und Landesebene. Ich habe den Eindruck, dass dieses Instrument sich auf Landesebene bewährt. Wir haben in der Stadt eine spannende Debatte erlebt, die zur Belebung des politischen Lebens beigetragen hat. Sehr schädlich ist dabei gewesen, dass der Regierende Bürgermeister von Anfang an gesagt hat, dass ihn das Ergebnis nicht interessiere und er an seiner Meinung festhalte. Das hat sicher auch Wahlbeteiligung gekostet. Wenn man gegen Politikverdrossenheit ankämpfen will, ist das genau der falsche Weg. Ansonsten kann ich nur sagen: Dieses Experiment der direkten Demokratie als Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie hat mir durchaus Freude gemacht.
