Schnellere Urteile

Erfolgreiches Modellprojekt erweitert: Polizei und Justiz wollen kriminelle Jugendliche rascher vor Gericht bringen

Jugendliche Straftäter sollen schneller zur Verantwortung gezogen werden. Darauf haben sich am Dienstag Vertreter von Polizei und Justiz verständigt. Beschleunigtes Verfahren lautet das Zauberwort. Ziel ist, dass zwischen Straftat und Urteil möglichst wenig Zeit vergeht. Ein Modellprojekt für kriminelle Jugendliche aus dem Neuköllner Rollbergviertel soll nun auf ganz Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg ausgeweitet werden. Das sagte Justizstaatssekretär Hasso Lieber (SPD) am Dienstag der taz.

Der Beschluss fiel bei einem Treffen am runden Tisch unter Beteiligung der Staatssekretäre für Justiz und Inneres, dem Polizeipräsidenten, dem Bezirksbürgermeister von Neukölln sowie mehreren Staatsanwälten und Jugendrichtern. Normalerweise dauert es in Berlin vier bis fünf Monate, bis ein krimineller Jugendlicher vor Gericht gestellt wird. „Die Strafe soll aber auf dem Fuße folgen“, sagt Justizsprecher Daniel Abbou. „Ziel sind zwei Wochen.“

Das Neuköllner Modellprojekt, das auf Initiative der Jugendrichterin Kirsten Heisig und drei ihrer Kollegen entstanden ist, zeigt, dass dies möglich ist – wenn Polizei, Staatsanwalt und Jugendrichter feste bezirkliche Zuständigkeiten haben und gut kooperieren. Abbou nennt es die „kurzen Wege“. Statt sich umständlich die Akten hin und her zu schicken, „greift man zum Telefon“. Allerdings können die beschleunigten Verfahren nur bei Jugendlichen angewendet werden, die bei kleineren Straftaten erwischt wurden. Raub und gefährliche Körperverletzung – typische Delikte der sogenannten Intensivtäter – können nicht verhandelt werden, weil der Strafrahmen begrenzt ist. Höchststrafe in einem beschleunigten Verfahren sind vier Wochen Jugendarrest. „Aber vielleicht kann man so verhindern, dass einer zum Intensivtäter wird“, so Sprecher Abbou. PLUTONIA PLARRE