BVG: Klage gegen Investmentbank

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und die Investmentbank JP Morgan bereiten sich auf eine gerichtliche Auseinandersetzung um die Cross-Border-Leasing-Geschäfte mit U-Bahnen und Straßenbahnen vor. Beide Unternehmen haben Feststellungsklagen eingereicht. Damit will die BVG erreichen, dass Berlin Gerichtsstand sein würde, falls es zum Prozess kommen sollte. Die in London ansässige JP Morgan Chase Bank will hingegen vom dortigen High Court London festlegen lassen, wie BVG-Sprecherin Petra Reetz am Mittwoch erläuterte. Die BVG sieht sich über die Risiken dieser Leasing- Geschäfte von der Bank falsch beraten, seit sich die weltweite Finanzkrise 2008 zuspitzte. Die Bank hatte die Geschäfte vermittelt. Laut Reetz erwägt die BVG weiterhin, gerichtlich gegen JP Morgan vorzugehen. In den Jahren 1997 bis 2002 hatte die BVG 427 U-Bahn-Wagen und 511 Straßenbahnwagen an US-Investoren verkauft und sofort wieder zurückgemietet. Die US-Firmen erhielten durch diese Geschäfte einen Steuervorteil, den sie mit der BVG teilten. Für die BVG bedeutete dies einen Vorteil von 69 Millionen Euro. Abgesichert wurden die Geschäfte mit Wertpapieren im Volumen von 157 Millionen Euro, die mittlerweile als Schrottpapiere gelten. Wegen der Risiken musste die BVG in ihrer Bilanz für 2008 Rückstellungen in Höhe von 157 Millionen Euro einstellen. DPA