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Bezirksamt durchsucht

Nach Sanierung des Charlottenburger Tors

„Bei der Durchsuchung ging es um die Vertragsgestaltung“

SIMONE HERBETH

In der Affäre um die Sanierung des Charlottenburger Tors hat die Staatsanwaltschaft während einer Durchsuchung im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf und bei der Stiftung Denkmalschutz Unterlagen beschlagnahmt. „Die Durchsuchung fand im Rahmen unserer Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue statt“, so Simone Herbeth, Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Die Aktion fand bereits am 7. Juli statt, wurde jedoch erst jetzt bekannt.

Der Landesrechnungshof hatte dem Bezirk zuvor vorgeworfen, bei der Planung und Genehmigung der Sanierung geschlampt und auf Einnahmen in Millionenhöhe verzichtet zu haben. Unter Druck geriet vor allem Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler (CDU).

Im Bezirk war der politische Wille groß, das bröckelnde Tor an der Straße des 17. Juni zwischen Ernst-Reuter-Platz und Siegessäule zu sanieren und die beiden im Zweiten Weltkrieg zerstörten, 22 Meter hohen Säulen zu rekonstruieren. Doch wegen der angespannten Haushaltslage durfte das nichts kosten. Die Lösung: Der Bezirk vereinbarte mit der Stiftung Denkmalschutz, dass diese die Verantwortung für die Sanierung übernimmt und die Kosten über Werbung am Tor wieder hereinspielt.

Der Landesrechnungshof nahm das Geschäft genauer unter die Lupe. Seine Ergebnisse: Es sei rechtswidrig gewesen, den Auftrag ohne Ausschreibung direkt an die Stiftung Denkmalschutz zu geben. Der Bezirk habe auch die Folgekosten nicht hinreichend geprüft und keinen ordnungsgemäßen Nachweis über die Standsicherheit der Säulen verlangt. Die Werbefläche an den Säulen sei viel größer gewesen als vom Bezirk genehmigt. Und schließlich hätte der Bezirk zwingend eine Gebühr für die Nutzung des öffentlichen Raums als Werbefläche erheben müssen. Durch den Verzicht auf die Gebühr seien dem Land bis zu 2,2 Millionen Euro entgangen.

„Bei der Durchsuchung ging es um die Vertragsgestaltung“, so Herbeth. Die Sichtung der Unterlagen „wird ein bisschen dauern“.SEBASTIAN HEISER