kommentar: Nix Bürgerbeteiligung

Indem sie deren Kernfrage vorab beantwortet, torpediert Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper die Debatte, zu der sie einlädt - und schafft sich ganz nebenbei neue Probleme

Die Idee ist gut: Ein Online-Forum, in dem Gläubige, Nichtgläubige, LehrerInnen, Eltern und vor allem SchülerInnen zur Zukunft des Religionsunterrichts diskutieren. Besonders die - immerhin die Hauptbetroffenen - kamen in der Debatte bislang kaum zu Wort.

Schwierig ist nur Renate Jürgens-Piepers Haltung. Die Senatorin rühmt sich als Pionierin des Web 2.0, preist das "neue Beteiligungsverfahren". Und hat sich doch schon festgelegt: Eine Verfassungsänderung lehnt sie ab.

Diese Haltung ist doppelt unklug. Zum Einen, weil das "offene" Internet-Forum damit zum bloßen Ventil verkommt: Hier kann man sich endlich mal richtig Luft machen. Dabei bleibts dann aber auch. Nix Bürgerbeteiligung.

Zum anderen birgt die Neugestaltung Risiken: Wenn einzelnen Religionsgemeinschaften ein Ersatzfach zugestanden wird, müssen dafür die entsprechenden LehrerInnen eingestellt werden. Das wird teurer als eine große Lösung für alle wäre. In erster Linie aber benachteiligt es jene Glaubensrichtungen, die nicht unterrichtet werden. Bleibt also die Frage, ob sich diese strukturelle Diskriminierung mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vereinbaren lässt. Denn dass sie ungerecht ist, versteht sich von selbst.