Bahn demonstriert auf allen Ebenen
Bahn-Betriebsrat macht mobil, weil er um 1.000 Jobs fürchtet. Unstimmigkeiten bei rot-grün wegen S-Bahn-Vergabe
Der Betriebsrat des Bahn-Ausbesserungswerkes in Bremen-Sebaldsbrück hat für den morgigen Freitag zu einem Protestmarsch zum Bremer Rathaus aufgerufen. Die mehr als 530 Beschäftigten fürchten, dass sie spätestens Anfang 2011 ihren Job verlieren – weil die Deutsche Bahn jüngst die Ausschreibung für die Regio-S-Bahn Bremen/ Niedersachsen verloren hat. Den Zuschlag bekam die in Osnabrück ansässige Nordwestbahn. Sie soll ab 2010 auf vier Linien aus Bremerhaven, Twistringen, Oldenburg, Nordenham und Verden nach Bremen und zurück pendeln.
Der Bahn-Betriebsrat fürchtet, dass insgesamt 1.000 Jobs in Bremen verloren gehen könnten – weil auch die beiden Wartungswerke am Bremer Hauptbahnhof sowie 400 Stellen von LokführerInnen, KundenbetreuerInnen sowie nachgeordneten Dienstleistern in Gefahr seien. Ein Sprecher des Unternehmens betonte gestern, dass bislang noch „keine konkreten Entscheidungen“ gefallen seien. Gleichwohl ziehe jede verlorene Ausschreibung auch unternehmerische Konsequenzen nach sich.
Indes gibt die Bahn die Regio-S-Bahn noch nicht verloren – sie hat als einziger der unterlegenen BieterInnen Einspruch gegen die Entscheidung eingelegt und ein so genanntes „Nachprüfungsverfahren“ beantragt. Mit einer Entscheidung – die dann noch vor dem Oberlandesgericht angefochten werden kann – ist erst im April zu rechnen.
Für die Interessen des Bahn-Konzerns stark gemacht hatte sich zuletzt vor allem SPD-Landeschef Uwe Beckmeyer, zugleich verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Er hatte das maßgeblich vom grünen Bausenator Reinhard Loske verantwortete Vergabeverfahren wiederholt kritisiert und damit eine Auseinandersetzung innerhalb der rot-grünen Koalition in Bremen provoziert. Grünen-Fraktionschef Matthias Güldner etwa sagte, Beckmeyers Eingriff sei „nicht in Ordnung“ gewesen, die Ausschreibung sei „nach Recht und Gesetz“ abgelaufen. Beckmeyer selbst wollte sich gestern zu den Vorwürfen „nicht mehr öffentlich äußern“, wies aber alle Verantwortung für die Unstimmigkeiten von sich: Wenn die Koalition „verabredungsgemäß“ ausgeschrieben hätte, so Beckmeyer, wäre jetzt „kein Trouble“ entstanden. mnz
