Kommentar SPD-Parteiausschluss: Clement hat sich entschieden

Der Ex-Wirtschaftsminister und Hartz-Haupttäter wird aus der SPD ausgeschlossen - und bekommt so die Quittung für seine Illoyalität gegenüber seiner Partei.

Die NRW-Schiedskommission der SPD hat mit dem Rauswurf von Wolfgang Clement eine konsequente Entscheidung gefällt. Clement hat beharrlich die Loyalität gegenüber seiner Partei missachtet. Dass er wenige Tage vor der Hessen-Wahl indirekt davon abriet, die SPD zu wählen, hat der Partei schweren Schaden zugefügt. Damit sind die rechtlichen Voraussetzungen für seinen Ausschluss gegeben.

Die jetzige, vielstimmige Kritik an dem Entscheid der NRW-Schiedskommission kann die zum Ausschluss führenden Fakten nicht leugnen, plädiert aber für eine mildere Strafe: die Parteirüge. Sie war auch von dem Schiedsgericht des Bochumer Unterbezirks, also der ersten Instanz, ausgesprochen worden. Für Milde zu plädieren, klingt nach weiser Mäßigung und Toleranz. Tatsächlich aber verkennt ein solches Plädoyer das politische Vorgehen von Wolfgang Clement. Nur als Nochmitglied der SPD kann er seine Position als Verfechter der Interessen des Energiekonzerns RWE als innerparteiliche Auseinandersetzung, als Ringen um den rechten sozialdemokratischen Weg verkaufen, kann er die Legitimität des innerparteilichen politischen Streits einfordern. Als Ausgeschlossener ist er dieser Maske beraubt.

Einige SPD-Parteigrößen fordern jetzt, bei der Beurteilung von Clement dessen "Lebensleistung" zu honorieren. Welche Lebensleistung? Etwa eine Karriere, die sich ausschließlich der SPD verdankt? Einer Partei, die Clement zu ruinieren half, um ihr dann auch noch in den Rücken zu fallen? Clement ist kein Nonkonformist, der gegen den Strom schwimmend die wohlverstandenen Interessen der SPD verteidigt. Er hat jetzt nur klargemacht, wo seine Interessen schon immer lagen.

Dass das Bundesschiedsgericht der Partei der Entscheidung des NRW-Gremiums folgen wird, ist unwahrscheinlich. Besser, es bei einer Parteirüge zu belassen und Clement "einzubinden". Denn er gehört schließlich zu den Haupttätern der Hartz-Reformen. Deren Werk aber soll bei aller Reparaturbedürftigkeit im Ganzen positiv eingeschätzt werden. So die Kompromissformel der SPD-Führung. Aber gegenüber Clement wird sie nicht greifen. Denn der hat seine Wahl längst getroffen und seine Loyalität jenseits der SPD justiert.

Comments

[Thomas Rücker]

Man mag seinen politischen Standpunkt definieren wie man mag, aber der Weg der SPD scheint mir nun gerade nicht in Richtung nach rechts zu liegen, wie Herr Grempels meinte. Vielmehr scheint nach dem Erfolg der Linkspartei bei der SPD eine Art Aufholjagd nach Links in vollem Gange zu sein. Natürlich, man muß für Mehrheiten sorgen, um handlungsfähig zu bleiben (oder es zu werden?). Aber wie weit fernab realistischer Politik will man sich der linken Wunschgesinnung vieler offenbar "zu kurz Gekommener" denn noch ergeben? Atomkraft - Nein Danke? OK, meinte ich vor 15 Jahren auch mal. Aber der Mensch muß Vor- und Nachteile abwägen und stellt so im Laufe des Lebens fest, daß ein einmal gewählter Standpunkt eben gerade nicht zwingend für alle Zeit Gültigkeit haben muß.

Liebe SPD: Für mich endet der Weg mit Dir hier und heute.

[Angelika Fiedel]

Wenn ein Arbeitnehmer öffentlich dazu aufruft, die Produkte seines Arbeitgebers nicht zu kaufen, so wird diesem i.d.R. fristlos gekündigt.

Wenn ein SPD-Mitglied öffentlich dazu aufruft, die SPD bei einer Wahl nicht zu wählen, so hat dieses aus der Partei ausgeschlossen zu werden.

Wolfgang Clement hat sich bewusst parteischädigend verhalten und gehört ausgeschlossen.

[Ludwig Paul Häußner]

Clement wird ausgeschlossen - HARTZ IV bleibt

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Mit Herrn Clement wird ein "Genosse der Bosse" aus der SPD ausgeschlossen. Er steht für die Aristokratisierung dieser Partei - und für HARZT IV. Wer als Sozialminister bedürftige Menschen als Parasiten bezeichnet hat von seinen Mitmenschen vorzugsweise ein Tierbild. Zur Erinnerung:

"Arbeitslose, die Nebeneinkünfte verschweigen oder Hilfeempfänger, die Mietzuschüsse für gar nicht vorhandene Wohnungen kassieren - glaubt man Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, dann grassiert in Deutschland der Missbrauch von Sozialleistungen. Deswegen veröffentlichte der SPD-Politiker eine Broschüre, in der er Menschen, die Sozialleistungen missbrauchen, mit "Parasiten" vergleicht. Von allen Seiten hagelt es Kritik und Arbeitslosen-Initiativen zeigten den Minister wegen "Volksverhetzung" an."

Quelle: ZDF-heute v. 20. 10. 2005

HARTZ IV ist ein Anschlag auf die Menschenwürde und geht auf das Konto von SPD, GRÜNEN und CDU/CSU (im Vermittlungsausschuss).

Die Chance zur Erneuerung der SPD liegt in einem sozialdemokratischen und bedingungslosen Grundeinkommen, finanziert durch eine schrittweise Erhöhung der MwSt auf EU-konforme 25% - wie heute schon in Dänemark und Schweden Realität.

Erste "Frühlingsboten" für ein sozialdemokratisches Grundeinkommen gibt es bereits: bei der Rhein-Erft-SPD.

Ludwig Paul Häußner; Karlsruhe

[Normalo]

Wieder diese banale Unterstellung, Clements energiepolitischen Einsichten rührten aus seiner Aufsichtsratstätigkeit her. Ich möchte die taz mal dabei erleben, wie sie z. B. das gleich geartete Engagement des noch aktiven Vorzeigelinken Lauterbach beim Klinikkonzern Rhön mit ähnlich scharfer Zunge geißelt. Das wäre schön.

Nicht nur schön sondern im Mindestmaß seriös wäre es von der taz, die Geschichte von Clements energiepolitischer Haltung nicht so plump auf die Zeit nach 2005 zu reduzieren. Sein beherztes Engagement gegen die Abkehr von fossilen (auch nuklearen) Brennstoffen ist ganz klar wesentlich älter als sein RWE-Aufsichtsratssitz. Als Landespolitiker hat er damit Milliarden und Abermilliarden an subventionierten Gehältern von SPD-Wählern gesichert. Als sarkastische Zusatznote waren das auch noch die Wähler eben jener Bezirksverbände, die heute so leidenschaftlich seine Entfernung betrieben haben.

Ein wenig mehr Ehrlichkeit wäre wünschenswert.

[vic]

Absolut richtig und ganz meine Meinung.

Wenn manche nun behaupten, Clement wäre ein Querdenker der benötigt würde, dann liegen sie falsch.

Der denkt nicht quer, der denkt nur an sich und seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber seiner zahlreichen Arbeitgeber.

Die SPD ist für den Herrn nur noch ein Instrument.

[Rainer Grempels]

Kann es sein das , die SPD durch ihre undiezplieniertheit wie Clemens mit Hessen umgegangen ist und er das nicht mal zugibt einen fehler gemacht zu haben , durch den warscheinlichen ausschluss ,egal wie das ausgehen wird , das abwandern der SPD Mittglieder zu den linken und den grünen verstärken wird so das die SPD bald hinter der FDP liegen bleibt , schade um die älteste Partei Deutschlands . Mittlerweile ist das nicht mehr mit anzusehn wie die SPD ihren scharm Verliert .

Ihr müst entlich zusammen wieder für die sache einstehn .

PS: das klar Profil fehlt.