Nicht nur heiße Luft

Hamburger Wahlkampf: In der Umwelt- und Klimaschutzpolitik unterscheiden sich die fünf Parteien, die in die nächste Bürgerschaft einziehen könnten, nachhaltig. Am konkretesten ist hier die GAL

VON SVEN-MICHAEL VEIT

Er ist durchaus kleiner geworden, der früher so oft bemühte Widerspruch zwischen Ökonomie und Ökologie. Dennoch scheiden sich die politischen Geister in Hamburg auf diesen Feldern weiterhin. Am stärksten sind die Differenzen bei Energie und Verkehr sowie in der Hafenpolitik. Wenig verwunderlich ist, dass die Grünen hier am konkretesten sind. Im Wahlprogramm der FDP hingegen ist der Begriff Klimaschutz gar nicht erst zu finden.

Energie:

Atomkraft: CDU und FDP wollen längere Laufzeiten für AKW, SPD, GAL und Linke halten am Atomausstieg fest.

Kohlekraft: Schwarz-Gelb will das Vattenfall-Kraftwerk in Moorburg, die drei anderen wollen es verhindern oder zumindest verkleinern. Erneuerbare Energien: So richtig dagegen ist niemand mehr, Konzepte für ihren Ausbau haben aber nur die Grünen und teilweise auch die SPD.

Kommunale Stadtwerke: Erst die GAL und inzwischen auch SPD und Linke wollen möglichst bald wieder eine öffentliche Hoheit über die Strom-, Gas- und Fernwärmenetze installieren. Die CDU schließt das in ferner Zukunft nicht mehr aus, die FDP auf jeden Fall.

Verkehr

HVV: Den öffentlichen Nahverkehr ausbauen wollen alle, zumeist allerdings sind die Vorstellungen recht allgemein. Am präzisesten sind SPD und GAL mit ihren Plänen für ein Stadtbahnnetz; die Linke fordert zudem ein Sozialticket für 15 Euro.

U4: SPD und GAL sind weiterhin strikt gegen die 300 Millionen Euro teure Kurzstrecke in die Hafencity, die CDU hält daran fest.

Radverkehr: Niemand ist mehr so richtig dagegen, konkrete Pläne für Ausbau und Förderung haben aber nur GAL und SPD zu bieten – und ansatzweise neuerdings auch die CDU, die einstige Vorhaben aus rot-grüner Regierungszeit aus den Behördenschubladen kramte.

Verkehrsberuhigung: Kann die FDP sich nur in reinen Wohngebieten vorstellen, die CDU setzt auf „Schlauampeln“ und Verkehrsmanagement. Die GAL will mehr Tempo-30-Zonen und präsentiert neue Konzepte: Shared Space, Umweltzone und City Maut. SPD und Linke sind nicht dagegen, aber eher reserviert.

Hafen und Elbe

CDU, SPD und FDP wollen die neuerliche Elbvertiefung, damit jeder noch so große Containerfrachter jederzeit in den Hafen einlaufen kann. Die Hafenerweiterung ist gleichfalls Konsens. Die Linke holt sich in diesem Themenkomplex leichte Zerrungen beim Spagat: Die Elbvertiefung lehnt sie ab, die Hafenerweiterung befürwortet sie mit Arbeitsplatzargumenten– aber ohne zusätzlichen Flächenverbrauch. Einzig die Grünen sind aus ökologischen Gründen gegen die Ausbaggerung des Flusses. Zudem fordern sie ein volkswirtschaftlich sinnvolles nationales Hafenkonzept samt Arbeitsteilung zwischen Hamburg, Bremen und Wilhelmshaven.

Und sonst

Kohlendioxid: Das Treibhausgas wollen alle vermeiden. Die FDP findet das schon irgendwie wichtig, die Linke auch. Bei der CDU heißt das Ziel konkret: zehn Prozent weniger CO₂-Ausstoß bis 2012. SPD und GAL bieten minus 40 Prozent bis 2020 und die Grünen weitere 40 Prozent weniger bis 2050. Diese drei Parteien haben auch Rezepte für die Umsetzung vorgelegt, die vor allem basieren auf Energie sparen, höherer Energieeffizienz und weniger Autoverkehr.

Auf drastisch weniger Flächenverbrauch dringen GAL und SPD. Zurzeit werden jährlich gut 300 Hektar neu versiegelt, fast dreimal soviel wie unter dem rot-grünen Senat Ende der 90er Jahre. CDU, FDP und Linke haben dazu keine klare Meinung, dafür lehnen die Liberalen die Einrichtung neuer Naturschutzgebiete ab.

Rote und Grüne wollen zudem wieder eine eigenständige Umweltbehörde einrichten.