Es wird knapp für „Eine Schule für alle“
Volksbegehren hat erst ein Drittel der benötigten Unterschriften zusammen, aber auch nur noch sechs Tage Zeit. Auch bei früheren Volksbegehren kamen die meisten Stimmen zum Schluss. Unterstützung kommt von Wissenschaftlern
Sollte das Volksbegehren „Eine Schule für alle“ in der zweiten Stufe am berühmten Nadelöhr scheitern? In nur drei Wochen, vom 19. September bis zum 9. Oktober, muss die von der GEW angeführte Initiative 61.000 gültige Unterschriften von wahlberechtigten Hamburgern zusammen bekommen. Bis Freitag Mittag hatten laut Initiativen-Sprecherin Sabine Boeddinghaus 20.555 Menschen unterschrieben. Bis zum Abgabetermin für die Listen am 9. Oktober bleibt noch eine knappe Woche Zeit.
„Es ist nicht wegzudiskutieren, dass es eine gewisse Anspannung gibt“, sagt Boeddinghaus zur taz. Wer mit der schwarz-grünen Schulpolitik nicht einverstanden sei, solle jetzt die Chance nutzen, von seinem demokratischen Recht Gebrauch zu machen. „Ich nenne nur die Gesamtschulen, die bei Einführung der sechsjährigen Primarschule zerteilt würden“, so Boeddinghaus.
Die Volksinitiative stellt ein Gesetz zur Abstimmung, mit dem „eine gesicherte Bildung bis zur 10. Klasse durch individuelle und kleinere Lerngruppen verwirklicht werden soll“. In diesem Modell gäbe es keine Zäsur nach der 6. Klasse, wie sie von Schwarz-Grün geplant wird. Stattdessen hätten die Eltern das Recht, ihr Kind nach der 4. Klasse an einer weiterführenden Schule ihrer Wahl anzumelden.
Ein Modell, das „auch von höchster wissenschaftlicher Stelle unterstützt wird“, wie Initiativen-Sprecherin Karen Medrow-Struß betont. So ruft etwa der Fakultätsrat der Erziehungswissenschaft der Universität Hamburg dazu auf, das Volksbegehren zu unterstützen. Neben dem Kinderschutzbund, der Grünen Jugend, der Linkspartei und zahlreichen Einzelpersonen zählen der DGB und die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di zu den Unterstützern.
Von dort kamen denn auch beruhigende Worte. „Es gibt noch keinen Grund, nervös zu werden“, sagt Klaus-Dieter Schwetscher, der für Ver.di die Teilnahme an Volksbegehren organisiert. „Die Krux ist, dass die Unterschriftenlisten immer erst an den letzten Tagen eintreffen.“ Auch bei den erfolgreichen Volksbegehren „Gesundheit ist keine Ware“ oder „Bildung ist keine Ware“ sei dies so gewesen, sagt Schwetscher. Die Gewerkschaft hat an die Vertrauensleute in den Betrieben Unterschriftenlisten ausgehändigt, deren Rücklauf ebenso aussteht wie bei zahlreichen Unterschriftenlisten aus Hamburger Schulen.
Sollte das Volksbegehren erfolgreich sein, würde im kommenden Jahr – noch vor dem Start der Primarschulreform – die dritte Stufe folgen: der Volksentscheid. KAIJA KUTTER
Einsicht in den Stand der Unterschriften und Listen zum selbst Unterschreiben unter www.eineschule.de
