schulpolitik: „Eine Schule“ in der Schmuddelecke

Es ist zu früh für Panikmache, weil in der Regel die Unterschriftenlisten für Volksbegehren erst am Schluss abgeben werden, – aber doch schon der Zeitpunkt, aufzuhorchen.

KOMMENTAR VON: KAIJA KUTTER

Sollte das Volksbegehren „Eine Schule für alle“ scheitern, geriete die Hamburger Schulpolitik in eine asymmetrische Lage: Es gäbe eine Schwarz-Grüne Schulreform, die an vielen Ecken einen unbefriedigenden Kompromiss darstellt, und auf der anderen Seite nur noch die Volksinitiative „Wir wollen lernen“ des Blankeneser Rechtsanwalts Walter Scheuerl. Diese hat noch ein Jahr Zeit bis sie 61.000 Unterschriften in drei Wochen zusammenbringen muss, und wird bis dahin von konservativer Seite Druck ausüben, damit die Schulpolitik auf die Bedürfnisse der Gymnasialklientel ausgerichtet wird.

Dabei gibt es in der Bevölkerung eine Mehrheit dafür, die Kinder wie in den Nachbarländern Finnland oder Polen gemeinsam lernen zu lassen. Das haben Umfragen gezeigt. Aber der Hamburger Initiative fehlen wichtige Unterstützer wie die SPD, die bei früheren Volksbegehren mit an Bord war. Dadurch wird die Initiative in eine Art Schmuddelecke gedrängt – zu Unrecht, wird sie doch sogar von Erziehungswissenschaftlern unterstützt.

Schafft „Eine Schule für alle“ das Volksbegehren nicht, wird eine Utopie auf Eis gelegt.