Innensenator für Spione in der NPD
Ohne V-Leute in der neonazistischen Partei hätten die Behörden weniger Erkenntnisse, sagt Hamburgs CDU-Innensenator Ahlhaus. Ein Verbot der Partei aber würde das Problem des Rechtsextremismus nicht lösen
Die rechtsextremistische NPD soll nach Ansicht von Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) weiter von V-Leuten des Verfassungsschutzes ausgeforscht werden. „Ohne unsere V-Leute würden sich die detaillierten Kenntnisse der Sicherheitsbehörden über das Innenleben der NPD deutlich verschlechtern“, sagte Ahlhaus der Deutschen Presse-Agentur.
Ein vor allem von der SPD angestrebtes Verbotsverfahren könne nur dann erfolgreich sein, wenn genaue Erkenntnisse über die Partei vorlägen. „Diese Erkenntnisse kann man aber nur gewinnen, wenn man auch weiß, was hinter den Kulissen gesprochen und gedacht wird. Hierfür sind V-Leute des Verfassungsschutzes unentbehrlich. Frei zugängliche Quellen reichen nicht aus.“
Die Debatte um den Einsatz von V-Leuten in der NPD war in der zurückliegenden Woche von Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) neu entfacht worden. Körting hatte berichtet, dass die vier SPD-Innenminister in Berlin, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ihre V-Leute „abgeschaltet“ hätten, um ein Verbotsverfahren der NPD zu ermöglichen. 2003 waren vor dem Bundesverfassungsgericht Verbotsanträge wegen der Unterwanderung der NPD durch Spitzel des Verfassungsschutzes gescheitert.
Mit Blick auf die neue Verbotsdebatte sagte Ahlhaus: „Ich warne vor der Fehleinschätzung, man könne durch ein Parteiverbot das Problem des Rechtsextremismus lösen.“ So hätten die führenden Leute der rechtsextremistischen Szene in Hamburg allesamt schon verbotenen Gruppierungen angehört. „Die Verbote haben aber nicht dazu geführt, dass diese Personen ihre Aktivitäten eingestellt haben“, sagte der Senator.
Die in Hamburg vom Blankeneser Rechtsanwalt Jürgen Rieger geführte NPD ist die stärkste Kraft im organisierten Rechtsextremismus. Rund 540 Personen zählt die Innenbehörde zum harten Kern. Die Mitgliederzahl liegt bei rund 140. DPA
