Elphi-Kosten unterm Deckel
WAHLTAKTIK Die Linksfraktion wirft dem Senat vor, höhere Baukosten für die Elbphilharmonie verschwiegen zu haben. Weitere Preissteigerungen drohen
Was die Elbphilharmonie kostet:
■ Juli 2005: Laut Machbarkeitsstudie belaufen sich die Kosten auf 186 Millionen Euro. Der Senat beschließt, den Anteil der öffentlichen Hand auf 77 Millionen Euro zu begrenzen.
■ November 2006: Ole von Beust gibt bekannt, dass die Baukosten auf 241 Millionen Euro steigen. Der Anteil der Stadt klettert auf 114,3 Millionen Euro.
■ November 2008: Kultursenatorin Welck erklärt, dass sich der Kostenanteil am eine halbe Milliarde Euroteuren Projekt für die Stadt auf 323 Millionen Euro erhöht.
Im November vorigen Jahres platzte die Bombe: Mit Planungs- und Baukosten von 323 Millionen Euro wird die Elbphilharmonie in der Hafencity drei mal so teuer werden wie einst geplant. Doch eine Kostenexplosion bei Hamburgs Prestige-Bau, war schon Monate vor ihrer Verkündung, ja selbst vor der Bürgerschaftswahl im Februar 2008 bekannt gewesen – wenn auch noch nicht ihr genaues Ausmaß, behauptet jetzt die Linkspartei.
Sie sei, so ihr Bürgerschaftsabgeordneter Norbert Hackbusch, „aus wahltaktischen Erwägungen monatelang verschwiegen worden, was eine Lösung der Probleme verzögert“ und damit noch einmal die „Kostenexplosion befördert“ habe. Laut Hackbusch seien den städtischen Planern „schon im Spätherbst 2007 kräftige Abweichungen“ von der Budgetplanung bekannt gewesen, diese Informationen „aber gedeckelt worden“.
Dafür gebe es deutliche Hinweise in den geheimen Bauplanungsunterlagen, die die Abgeordneten der Bürgerschaft in den vergangenen Wochen einsehen durften. Über 240 Ordner wälzten die Volksvertreter – nicht ohne vorher eine Verschwiegenheitserklärung unterschrieben zu haben, nach der sie keine Fakten aus dem Papierberg ausplaudern dürfen.
So müssen sich Hackbusch und sein Fraktionskollege Joachim Bischoff mit einigen Wertungen begnügen, deren materielle Grundlage sie nicht nennen dürfen. Doch gibt es laut Hackbusch, ebenfalls „Anhaltspunkte dafür, dass die Vorplanungen für die Elbphilharmonie vor der Projekt-Ausschreibung nicht abgeschlossen waren“. Solch „mangelhafte Planung“ lade aber geradezu „zu Nachforderungen des Generalunternehmers ein.“
Um die Gründe der Kostensteigerungen aufzudecken, will die Linke noch mehr lesen. Sie fordert die Veröffentlichung der Aufsichtsratsprotokolle der an die städtische Realisierungsgesellschaft angegliederten Bau KG, die den Bau vorantreibt. Der Senat hält die brisanten Akten bislang geheim, da sie schutzwürdige Daten enthielten.
Noch bevor über eine umfassende Akteneinsicht eine Aufarbeitung der Gründe für die bekannten Preissprünge möglich ist, tun sich schon wieder neue unbekannte Millionenrisiken auf. So berichtete die Kulturbehörde im Kulturausschuss Anfang Juni, dass die gegenwärtige Kostenplanungen für die Errichtung des großen Konzertsaals wohl „nicht gehalten werden können.“ Hackbusch: „Mit genau dieser Formulierung hat bereits die erste Kostenlawine begonnen.“ MARCO CARINI
