Das Kleingedruckte der Bundeswehr
In Göttingen protestieren Kriegsgegner gegen eine Veranstaltung der Bundeswehr in den Räumen der Agentur für Arbeit: Damit nutze man die Notlage von Arbeitslosen aus. Laut Bundeswehr handelt es sich um eine reine Informationsveranstaltung
„Kündigen geht nicht und das Ganze kann für dich so enden wie für die Soldaten in den Auslandseinsätzen“
von REIMAR PAUL
Vor den Eingängen der Göttinger Agentur für Arbeit patrouillieren Polizisten. Einige Beamte inspizieren das Buschwerk und die Beete rund um das wuchtige Gebäude. Der Einsatz am Dienstagnachmittag gilt einer Kundgebung von Kriegsgegnern. Ein paar Demonstrantinnen und Demonstranten mit Transparenten haben auf dem Vorplatz Position bezogen. „Keine Ausbildung zum Töten“, steht da. Und: „Stellenangebot. Die Bundeswehr sucht sofort und zahlreich Kanonenfutter.“
Adressaten des Protestes sind beide – die Bundeswehr und die Agentur für Arbeit, die den Demonstranten zufolge das Militär an diesem Tag zu einer Werbeveranstaltung eingeladen hat. „Wir sind doch nur Raumgeber“, wehrt der Pförtner im Eingangsbereich Fragen ab.
Oberleutnant Jörg Lübke kann die ganze Aufregung überhaupt nicht verstehen. „Wir machen bloß eine Informationsveranstaltung zum Arbeitsplatz Bundeswehr“, sagt er. Daran teilnehmen können allerdings nur Personen, die sich vorher schriftlich angemeldet haben und eingeladen wurden. „Raum unbekannt“, steht in den Antwortschreiben, die gleichzeitig als Eintrittskarte dienen.
Für weiter gehende Auskünfte verweist Lübke an die „zuständigen Stellen“. Das sind beispielsweise das „Zentrale Messe- und Eventmarketing der Bundeswehr“ mit Sitz in Düsseldorf sowie vor allem die „Akademie der Bundeswehr für Information und Kommunikation“ im brandenburgischen Strausberg. 1990 gegründet, ist die Akademie laut Eigenwerbung „die zentrale Ausbildungs- und Tagungseinrichtung für das in der Informationsarbeit sowie in der personalwerblichen Kommunikation über den Arbeitgeber Bundeswehr eingesetzte Personal. „Sicherheitspolitische Kommunikation durch Training, Dialog, Transparenz“, lautet das Betriebsmotto.
Was also macht die Bundeswehr genau an diesem Dienstag in Göttingen? Und warum die Zugangsbeschränkungen und die Heimlichtuerei? Oberstleutnant Paul Georg Weber, Pressesprecher der Bundeswehr-Akademie, sollte eigentlich Bescheid wissen. „Herr Weber ist den ganzen Tag in einer Maßnahme“, erklärt die Vorzimmer-Dame und sei deshalb ebenso wenig für eine Stellungnahme zu erreichen wie sein Stellvertreter.
Für die Demonstranten auf dem Vorplatz der Arbeitsagentur ist die Sache ohnehin klar: Es handele sich um eine „Rekrutierungsveranstaltung“. Die Bundeswehr nutze die Notlage von Arbeitslosen aus. Sie biete großzügige Gehälter, verschiedene Berufsausbildungen, Studiengänge und sichere Arbeitsplätze an. In ihren Augen gibt es ein „Kleingedrucktes“ bei diesem Angebot: „Du hast zu gehorchen, wirst zum Tötungsexperten, kündigen geht nicht und das Ganze kann für dich so enden, wie für die Soldaten, die von ihren Auslandseinsätzen in Zinksärgen zurückkamen.“
Während es in Göttingen bislang nur eine einzige Veranstaltung dieser Art gebe, würden Hartz IV-Empfänger in anderen Städten regelmäßig zur Teilnahme an solchen „Rekrutierungs-Events“ verpflichtet, erklären die Kriegsgegner. Tatsächlich bestehen in Dutzenden Arbeitsagenturen mittlerweile feste Außenstellen des bundeswehreigenen Zentrums für Nachwuchsgewinnung.
„Die Bundeswehr ist nachgewiesenermaßen mit einem Rekrutierungsproblem konfrontiert“, stellt das „Netzwerk Gewaltfrei Leben“ fest. Es gebe millionenschwere Programme, um bei jungen Menschen die Akzeptanz für das Militär zu fördern. Und für die Bereitschaft, Gewaltanwendung bis hin zum Töten zu lernen. „Ziel der zunehmenden Militärpräsenz ist es auch, die Militarisierung der Gesellschaft zu forcieren und Akzeptanz für die zunehmende Zahl der Kriegseinsätze zu schaffen“, sagt ein Sprecher der Göttinger Kriegsgegner.
Reklameeinsätze der Bundeswehr sind auch außerhalb der Arbeitsämter längst Alltag in Deutschland. So genannte „Karrieretrucks“ steuern Plätze in den Innenstädten an. Auf Messen und vor Schulen bauen „Wehrdienstberater“ ihre Informationsstände auf.
Ende April sollte ein Rekrutierungs-Trupp der Bundeswehr für drei Tage auf dem Schulhof der Göttinger Berufsbildenden Schule I stationiert werden. Mit zahlreichen Protesten verhinderte ein Bündnis von Kriegsgegnern die Veranstaltung. Längst sehen Kriegsgegner in vielen gesellschaftlichen Bereichen eine schleichende Gewöhnung ans Militärische. So würden allerorts Konzerte von Bundeswehr-Kapellen angekündigt.
Für den Februar zum Beispiel ist eine Militär- und Blasmusikparade in Göttingens größter Veranstaltungshalle geplant. Werbung für den Auftritt gibt es auch schon: „Höhepunkt ist dann das große Finale, bei dem sich alle Orchester mit ihren insgesamt rund 400 Mitwirkenden zusammenschließen, um gemeinsam zu musizieren, vom „Radetzky“ bis zum „Florentiner-Marsch“.
