Zum Fest ein Schlapphut-Scharmützel

Ex-Innenminister Ralf Stegner (SPD) sagte, dass es in NPD-Führungsgremien in Schleswig-Holstein keine V-Leute des Verfassungsschutzes gibt. Das will ihm die FDP nicht durchgehen lassen: Stegner habe ein Dienstgeheimnis verraten

Statt mit Glühwein und Einkäufen müssen sich die Mitglieder der parlamentarischen Kontrollkommission des Kieler Landtags kurz vor der Weihnachtspause mit einer Äußerung des SPD-Fraktionschefs Ralf Stegner beschäftigen. V-Leute „in NPD-Führungsgremien wie zum Beispiel Landesvorständen gibt es in Schleswig-Holstein nicht“, wird er in einer Pressemitteilung seiner eigenen Fraktion zitiert. Die Mitteilung antwortete auf eine Stellungnahme des innenpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert, der Stegner vorwarf, er habe zu wenig „Achtung und Verständnis für den Verfassungsschutz“.

Das hatte Lehnert aus einem Interview geschlossen, in dem Stegner V-Leute „staatlich bezahlte Provokateure“ genannt hatte. Darauf konterte Stegner mit dem Satz: „Bevor Herr Lehnert sich zu einem so komplexen Sachverhalt wie dem Verfassungsschutz äußert, sollte er genau lesen.“ Es folgte die Aussage, dass es keine V-Leute im Landesvorstand der NPD in Schleswig-Holstein gebe. Eben diese Aussage hält FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki für „rechtlich relevant“. „Die Äußerungen sind für einen ehemaligen Innenminister, der auch die Verantwortung für den Verfassungsschutz getragen hat, unverantwortlich“, so Kubicki. „Eine Argumentation, wie sie Herr Dr. Stegner hier vertritt, würde jedem Antrag auf ein Verbot der NPD von vornherein jede Erfolgschance nehmen.“

Die FPD verlangte daher eine Sondersitzung des Kontrollgremiums noch vor Weihnachten. Denn, so die Argumentation, gerade als ehemaliger Innenminister sei Ralf Stegner dem Dienstgeheimnis unterworfen. Tatsächlich ist im „Landesministergesetz“ die Verschwiegenheit besonders erwähnt und gilt auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt. Der jetzige Innenminister Lothar Hay erklärte: „Über V-Leute äußert man sich nicht in der Öffentlichkeit.“

Stegner erklärte laut Zeitungsberichten, er habe sich nicht zur Situation in Schleswig-Holstein geäußert. Er trete dafür ein, dass alles getan werden müsse, „um Nazis in die Schranken zu weisen – administrativ, repressiv und politisch“. EST