Für und Wider bei NPD-Verbot
Während Bundespräsident Rau die Mittel abwägt, ist Innenminister Schily optimistisch
BERLIN afp/rtr/dpa/taz ■ Bundespräsident Johannes Rau und Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) haben sich zurückhaltend zu einem Verbot der rechtsextremen NPD geäußert. Rau sagte der BamS, es müsse sorgfältig geprüft werden, welche Instrumente in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus Erfolg versprechend seien. „Parteien kann man verbieten, Menschen und ihre Gesinnung nicht.“ Biedenkopf erwartet, dass „Verfassungsrichter ein NPD-Verbot ablehnen und das Problem damit an die Politik zurückgeben“.
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hingegen sagte der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, ein Verbot der NPD könne durchaus erfolgreich sein. Zu einem entsprechenden Antrag sollten sich jedoch Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung gemeinsam entscheiden.
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) erhebt wegen der Ablehnung des Bleiberechts für einen von Rechtsextremen gejagten Ausländer schwere Vorwürfe gegen Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). Dessen Ministerium würde „die Konsequenzen rechtsextremistischer und rassistischer Vorfälle nicht nur hinnehmen, sondern sogar nutzen“. Ein Überlebender der Verfolgungsjagd von Guben, bei der 1999 der Algerier Omar Ben-Noui starb, bemüht sich um ein Bleiberecht, was Schönbohm jedoch ablehnt. Zur Begründung heißt es, der Mann habe seine Traumatisierung in Deutschland erlitten und werde daher hier nur „bedingt in der Lage sein, sein Leben eigenständig zu meistern“.
Unterdessen riss am Wochenende die Kette rechter Gewalt nicht ab. Im sachsen-anhaltinischen Wittenberg attackierten 40 rechte Jugendliche Veranstalter und Besucher eines Stadtfestes. Im Bahnhof von Burg griffen sechs Jugendliche gleich zweimal binnen 24 Stunden zwei Afrikaner an. Gegen die gerichtsbekannten Täter erging Haftbefehl. In Karlsruhe griffen zehn Rechtsradikale zwei Russlanddeutsche mit Baseballschlägern an. Eines der Opfer liegt im Krankenhaus. Im niedersächsischen Einbeck grölten randalierende Männer Naziparolen. In Brandenburg haben unbekannte Täter an einer Autobahnbrücke ein Rudolf-Heß-Transparent angebracht. Sie flohen unerkannt. AM
