§ 1 Anwendungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen aus dem eKiosk-Angebot der taz.
§ 2 Vertragsschluß
(1) Vertragspartnerin der Bestellerin/des Bestellers ist die taz Entwicklungs GmbH & Co. Medien KG, vertreten durch die Geschäftsführer Andreas Bull und Karl-Heinz Ruch, Rudi-Dutschke-Str. 23, 10969 Berlin, Handelsregister Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, 92 HRA 34068; USt-IdNr. DE 227845760, im Folgenden „taz Verlag“ genannt.
(2) Der Zugriff auf die Inhalte des eKiosk ist ausschließlich berechtigten NutzerInnen erlaubt und setzt den Abschluss eines Nutzungsvertrages nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen voraus.
(3) Der Abruf der Inhalte erfordert neben der Nutzungsvereinbarung eine Verbindung zum Internet, deren anfallende Kosten nicht im Verkaufspreis enthalten sind. Den NutzerInnen des eKiosk können also zusätzliche Kosten ihrer Internet- bzw. Mobilfunkanbieters entstehen.
(4) Die Angaben des taz Verlags im Rahmen des Bestellvorgangs sind unverbindlich. Der Kaufvertrag wird erst mit Lieferung der Ware geschlossen. Der taz Verlag behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware keinen Vertrag zu schließen.
§ 3 Vertragsgegenstand/Nutzungsberechtigung
(1) Der Verlag ist frei in der Gestaltung der über den eKiosk angebotenen Inhalte und jederzeit berechtigt, diese zu ändern, einzuschränken, zu erweitern oder ganz einzustellen. Die Nutzung der Angebote des eKiosk erfordert die ausdrückliche Einwilligung in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung.
(2) Die Nutzungsberechtigung für den eKiosk gilt nur für die/den NutzerIn persönlich und ist nicht übertragbar. Der taz Verlag ist berechtigt, eine Nutzung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Der taz Verlag behält sich außerdem vor, den Zugang zum eKiosk zu sperren, wenn durch das Verschulden der Nutzerin/des Nutzers ein Missbrauch der Zugangsdaten erfolgt.
§ 4 Urheberrecht
Der Download und die Nutzung jeglicher Inhalte aus dem eKiosk ist nur zu eigenen Zwecken gestattet; eine Weitergabe an Dritte und/oder Vervielfältigung ist ausdrücklich untersagt. Eine darüber hinausgehende Nutzung bzw. Verwertung der urheberrechtlich geschützten Inhalte des eKiosk, insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung oder Speicherung, ist unzulässig und strafbar.
§ 5 Preise
Die angegebenen Preise sind Bruttopreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
§ 6 Zahlung
(1) Der Kaufpreis wird mit Lieferung der Ware an die/den BestellerIn fällig.
(2) Zur Bezahlung der Angebote aus dem eKiosk gibt der taz Verlag den NutzerInnen an, ob diese zwischen Bankeinzug, Kreditkarte und Überweisung per Mobiltelefon oder einem Online-Bezahlsystem (derzeit PayPal) wählen können.
(3) Bei erteilter Einzugsermächtigung behält sich der taz Verlag vor, bei Verschulden der Bestellerin/des Bestellers (z.B. nicht ausreichender Kontodeckung, falschen Kontoangaben) der/dem BestellerIn die Kosten für die Rücklastschriften in Rechnung zu stellen.
(4) Die/der NutzerIn erklärt sich damit einverstanden, dass ihr/ihm Belege über die Entgelte in elektronischer Form an die von genannte E-Mail-Adresse gesendet werden können. Wünscht die/der NutzerIn nach einer erfolgten Bereitstellung von Rechnungsbelegen in elektronischer Form deren Zusendung in Papierform, so kann der taz Verlag hierfür ein gesondertes Entgelt berechnen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum an der verkauften Ware geht erst mit der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises auf die/den BestellerIn über.
§ 8 Gewährleistung und Haftung
(1) Der taz Verlag ist bemüht, den Zugang zu den Angeboten des eKiosk 24 Stunden täglich und an sieben Tagen wöchentlich zur Verfügung zu stellen, kann dies aber nicht gewährleisten.
(2) Es wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung übernommen. Der taz Verlag hat das Nichterscheinen der digitalen Ausgabe aufgrund Leistungsstörungen im Internet, in Fällen höherer Gewalt oder durch Störung des Arbeitsfriedens sowie im Falle einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall nicht zu vertreten. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen des Internet bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sind möglich.
(3) Der taz Verlag haftet lediglich bei auf Vorsatz und grober Fahrlässigkeit zurückzuführenden Schäden. Dasselbe gilt für Schadensersatzansprüche, die aus der Übernahme einer selbständigen Garantie resultieren. Der taz Verlag haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht, die zur Bereitstellung der Angebote des eKiosk (Kardinalpflicht) gehört, verletzt wird. Der Schadensersatzanspruch ist im Falle der Verletzung einer Kardinalpflicht auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Dieser Schadensersatzanspruch verjährt innerhalb von zwölf Monaten nach Zurverfügungstellung des jeweiligen Produkts aus dem eKiosk.
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach Produkthaftungsgesetz. Im Übrigen ist eine Haftung des taz Verlags auch für seine MitarbeiterInnen, VertreterInnen und ErfüllungsgehilfInnen ausgeschlossen.
§ 9 Widerrufsrecht
(1) Die/der BestellerIn kann die Bestellung binnen 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen in Textform (per Fax, Brief oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen.
(2) Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag der Lieferung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Widerrufsschreibens an: taz Entwicklungs GmbH & Co. Medien KG - eKiosk -, Rudi-Dutschke-Str. 23, 10969 Berlin, Fax: 030/2517738, E- Mail: ekiosk@taz.de .
(3) Soweit die Ware zum Versand per Paket geeignet ist, ist die/der BestellerIn verpflichtet, die Ware vollständig und unversehrt an den taz Verlag zurückzusenden. Bei einem Brutto-Warenwert von bis zu 40,00 EUR sind die Rücksendekosten von der/dem BestellerIn zu tragen. Bei höheren Bestellwerten übernimmt der taz Verlag die Portokosten.
(4) Der taz Verlag erstattet der/dem BestellerIn binnen 14 Tagen nach Rückerhalt der Ware etwaige schon geleistete Kaufpreisbeträge sowie gem. § 9 Absatz (3) zu erstattende Portobeträge zurück.
(5) Der taz Verlag behält sich vor, bei Widerruf der Bestellerin/des Bestellers trotz Inbenutzungnahme der Ware seine Ansprüche wegen Verschlechterung der Sache gegen die/den BestellerIn geltend zu machen. Das Recht der Bestellerin/des Bestellers, die Ware zum Zwecke der Ansicht vorbehaltlich § 9 Absatz (6) auszupacken, bleibt hiervon unberührt.
(6) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind, oder bei Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass im letzten Falle der Besteller seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.
§ 10 Kündigung
Der taz Verlag behält sich vor, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Hierzu gehört insbesondere die vertragswidrige Vervielfältigung und Weiterleitung von eKiosk-Inhalten an Dritte durch die eKiosk-NutzerInnen.
§ 11 Datenschutz
Der taz Verlag erhebt, speichert und verarbeitet im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Teledienstedatenschutzgesetzes die persönlichen Daten der BestellerInnen nur insoweit, als sie zur ordnungsgemäßen Abwicklung der Bestellung und Information erforderlich ist.
§ 12 Schlussbestimmung
Diese AGB entsprechen dem Stand von Gesetz und Judikatur im Januar 2011. Soweit einzelne Regelungen dieser AGB infolge von Änderungen in Gesetzgebung oder Judikatur unwirksam sind oder werden, bleiben die Wirksamkeit des Vertrags und der übrigen Regelungen dieser AGB unberührt.
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